Nach Söder-Attacke: Günther fordert Respekt für Grüne
Beim politischen Aschermittwoch stichelte CSU-Chef Söder erneut gegen die Grünen. Nun hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther zu Wort gemeldet - und auf einen gepflegteren Umgangston gepocht.
Auf dem politischen Aschermittwoch in Passau schoss der bayrische CSU-Chef Markus Söder erneut gegen die Grünen. Er wertete es als einen zentralen Erfolg der CSU, dass die Grünen nicht Teil der Gespräche für die neue Bundesregierung seien. Dem scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck rief er zu: "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen." Die Grünen ärgerten sich über die Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten.
Günther: "Ende der Herabwürdigungen"
Nun hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und Söders CDU-Kollege Daniel Günther auf Facebook und Instagram ein klares Statement veröffentlicht. Darin fordert er auf, dass die "Herabwürdigungen von politischen Mitbewerbern" endlich ein Ende haben müssten. Persönliches Nachtreten und Häme gehörten nicht zu demokratischen Parteien - stattdessen müsse man anfangen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, schrieb Günther.
"Ich erwarte jetzt auch Respekt aus der Union gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, wenn sie diesen Weg aus staatspolitischer Verantwortung mitgehen." Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein
Er schlug vor, zur Fastenzeit auf persönliche Angriffe zu verzichten und lieber für die eigenen positiven Überzeugungen zu werben. Günther ließ dabei offen, wen er genau damit meinte: "Für die ein oder andere Person wäre das eine ziemliche Umstellung, vielleicht würde ihm sogar langweilig werden. Aber für den Zusammenhalt in unserem Land wäre es ein echter Segen." In den Kommentarbereichen sammelte der Ministerpräsident dafür viel Zuspruch und Lob.
Union und SPD brauchen Zustimmung der Grünen
Union und SPD versuchen, die Grünen zu einer Zustimmung zu ihrem Finanzpaket zu bewegen. Konkret geht es um ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von etwa 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur und Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Um die Schuldenbremse entsprechend der Pläne zu reformieren, sei aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig - und das ginge nur mit den Stimmen der Grünen. Offen bleibt, ob Söders Aschermittwochsrede sich darauf auswirken wird. Am Freitag gehen die Sondierungsgespräche weiter.
