Thema: Haushaltspolitik

Ein junger Mann vor dem Logo der Bundeszentrale für politische Bildung © picture alliance / photothek Foto: Liesa Johannssen

Weniger politische Bildung: Die Sparpläne der Bundesregierung

In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie abnimmt, will die Bundesregierung den Etat für politische Bildung drastisch kürzen. mehr

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 vor © picture alliance/dpa Foto:  Bernd von Jutrczenka

Bundeshaushalt: Ist das Einhalten der Schuldenbremse sinnvoll?

Finanzminister Lindner will im Haushalt 2024 die Schuldenbremse auf jeden Fall einhalten. Fragen und Antworten zum Thema. mehr

Ein Migrant in einem Gespräch mit einem Mann bei der Migrationsberatung. © NDR

Geplante Kürzungen: Sorge um Migrationsberatungen

Die Mittel für die Beratung von Asylsuchenden sollen von 81 Millionen Euro auf 57,5 gekürzt werden. Aus Schleswig-Holstein kommt Kritik. mehr

Stephan Weil (SPD, M), Ministerpräsident Niedersachsen, Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen, r), Finanzminister Niedersachsen und Mitarbeiter bei der Haushaltsklausur des Kabinetts. © NDR

Kassensturz in Niedersachsen: Was kann sich Rot-Grün noch leisten?

Lehrkräfte, Kliniken Klimawandel: Am Mittag stellt die rot-grüne Landesregierung Schwerpunkte für den Haushalt 2024 vor. mehr

Der Plenarsaal des schleswig-holsteinischen Landtags © NDR Foto: Eric Klitzke

Debatte um Sparpläne im schleswig-holsteinischen Landtag

Die Opposition sieht sich in Sachen Haushaltskürzungen von der Regierung übergangen und fordert einen Nachtragshaushalt. mehr

Eine Gruppe von Graugänsen steht auf einer Wiese. © IMAGO / imagebroker

Haushaltskürzungen in SH: Von Gänsefraß und Gerätehäusern

Nach der Vorstellung der Sparliste des Landes ist der große Aufschrei bisher ausgeblieben. Kritik gibt es dennoch. mehr

Monika Heinold spricht bei der Sondersitzung zur Haushaltssperre. © dpa-Bildfunk Foto: Marcus Brandt

Haushaltssperre in SH wird nach nur zwei Wochen aufgehoben

Für Finanzministerin Heinold war es dennoch "die richtige Maßnahme". Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Entscheidung. mehr

Eine Hand hält eine Brille vor fallende Geldscheine (Montage) © fotolia.com Foto: Edler von Rabenstein, jogyx leroy131

Haushaltssperre in SH: Landesregierung will Ausgabenstopp aufheben

Kommando zurück: Vor einer Woche ist eine Haushaltssperre verhängt worden, doch nach viel Kritik besteht sie nun nicht mehr lange. mehr

Gerald Heere (Grüne) gibt eine Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt. © NDR

Niedersachsen: Mehr Geld für Kommunen, Sicherheit, Bildung

Der Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet. Im Vorfeld der Debatte hatte es Ärger gegeben. mehr

Mitarbeiter der Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG) stehen bei einer Kundgebung im Rahmen eines Warnstreiks auf vor dem Bahnhof in Gammertingen. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Kommentar: Gewerkschaften tun so, als gäbe es kein Morgen

Um den Standort Deutschland müsse man sich derzeit Sorgen machen, meint Ulrich Schönborn. Er kritisiert besonders die Rolle von Politik und Gewerkschaften. mehr

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während des Landesparteitags der Grünen in der Stadthalle Krone auf der Bühne. ©  Robert Michael/dpa

Ricarda Lang zu Heizungstausch: "Es wird einen sozialen Ausgleich geben"

Im Interview mit NDR Info zeigt sie sich zudem zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung eingeführt wird. mehr

Drei Männer stehen vor dem Feuerwehrhaus der Gemeinde Kisdorf. © NDR

Haushaltssperre: Die Gemeinde Kisdorf steht still

Kaputte Straßen, ein marodes Feuerwehrhaus - doch die Gemeinde darf nichts dagegen unternehmen. Schuld sind Buchungsfehler. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. mehr