Land streicht Geld: Bald weniger Busverbindungen in SH?
Es läuft nicht gut beim Nahverkehr in Schleswig-Holstein. Nachdem das Land angekündigt hat, ab kommendem Jahr Zugverbindungen zu streichen, drohen nun auch im Busverkehr Einschränkungen.
Knackpunkt sind die sogenannten Kommunalisierungsmittel, ein Fördertopf, mit dem das Land die Kommunen bei der Finanzierung des Busverkehrs unterstützt. Bisher steigen diese Mittel jedes Jahr um 1,8 Prozent, um die steigenden Personal- und Betriebskosten des Busverkehrs zumindest zum Teil aufzufangen. Außerdem soll damit die Verkehrswende unterstützt werden. Auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein bestätigt das Verkehrsministerium, dass die Kommunalisierungsmittel nun nicht mehr steigen sollen. Sie bleiben dauerhaft bei rund 82 Millionen Euro.
Kreise und Kreisfreie Städte haben weniger Geld für Busverkehr zur Verfügung
Für die Kommunen bedeutet die Stagnation de facto eine Kürzung. Denn im kommenden Jahr hätten eigentlich mehr als 83 Millionen Euro fließen sollen, im Jahr 2030 sogar über 90 Millionen Euro. Mit jedem Jahr wirkt es sich stärker aus, dass die Mittel nicht, wie bisher, immer weiter angehoben werden, sondern stagnieren.
Grund für Kürzungen: Geldmangel
Das Verkehrsministerium von Claus Ruhe Madsen (CDU) bedauert die Einschnitte. "Die Landesregierung ist nicht glücklich mit der faktischen Kürzung der Mittel ab 2025". Man sehe sich aufgrund der schwierigen finanziellen Lage in der ÖPNV-Finanzierung allerdings zu diesem Schritt gezwungen, heißt es.
Mittel stagnieren - Kosten steigen
Wenn weniger Mittel als bisher vereinbart vom Land kommen, verschärft das die angespannte finanzielle Lage des Busverkehrs im Land weiter. Denn die Kosten steigen. Im Kreis Stormarn etwa kostete der Busverkehr im Jahr 2022 24 Millionen Euro. In diesem Jahr liegen die Kosten schon bei 32 Millionen Euro. "Wenn der Landesanteil konstant bleibt und unsere Kosten immer weiter steigen, dann sehen Sie, dass diese Rechnung nicht funktionieren kann", sagt Henning Görtz (CDU), Landrat im Kreis Stormarn und Vorsitzender des Schleswig-holsteinischen Landkreistages.
Einschnitte beim Busverkehr befürchtet
Görtz geht davon aus, dass die Städte und Kreise das Defizit nicht tragen können. Denn die Kommunen hätten noch mit weiteren Kostensteigerungen, etwa im Sozialbereich zu kämpfen. "Wir werden auch dann darüber reden, dass auch im Busverkehr Leistungen gekürzt werden müssen". Auf dem Land könnten sogar ganze Linien eingestellt werden, fürchtet er. Doch gerade angesichts des Deutschlandtickets seien Streichungen beim Angebot eigentlich völlig kontraproduktiv.
