Thema: Haushaltspolitik Landtag: Warum der Haushalt uns alle etwas angeht Der Landeshaushalt, ein sperriges Thema - dabei geht er uns alle an und gilt als Königsrecht des Parlaments. mehr Niedersachsen will Kommunen, Kitas und Kliniken mehr Geld geben Der Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt steht. Fast die Hälfte des Geldes ist für die Kommunen eingeplant. mehr Haushalt: Mehr Geld für Personal in Ämtern und Ministerien Finanzministerin Heinold hat am Dienstag die Haushaltsvorhaben der Landesregierung konkretisiert. Die SPD bezeichnete den Vorschlag als PR-Instrument. mehr Streit über Investitionen in sanierungsbedürftige Kliniken Die Landesregierung hat höhere Investitionen für die Kliniken angekündigt. Zu wenig, finden Opposition und Kliniken. mehr Schlagabtausch über den Krisenhaushalt Der Landtag hat in erster Lesung den Haushalt beraten. Es geht um 16 Milliarden Euro. mehr Die neuen Minister: Gerald Heere - Ein Mann der leisen Töne Niedersachsens erster grüner Finanzminister pflegt einen neuen Politikstil - und nimmt sich mehr Zeit für das Private. mehr Hamburg: Bürgerschaft diskutiert Haushalt für 2023 und 2024 Mehr als 37 Milliarden Euro will der Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Drei Tage werden die Pläne nun debattiert. mehr Niedersachsen beschließt Krisenpaket von 2,9 Milliarden Euro Der Landtag stimmt in einer Sondersitzung dem von der Landesregierung geplanten Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 zu. mehr Ukraine-Notkredit: Landesrechnungshof kritisiert geplante Aufstockung Die Landesregierung in SH plant, den Ukraine-Notkredit um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Der Landesrechnungshof hält dies für absurd. mehr Kommentar: Der Hamburger Doppelhaushalt - Rekord mit Risiken Hamburgs Senat hat den Entwurf für einen Rekord-Doppelhaushalt vorgelegt - der aber noch immer zu niedrig ausfällt, meint Dietrich Lehmann. mehr Corona-Notkredit: Land braucht weniger Geld als gedacht Schleswig-Holstein will den vom Landtag beschlossenen 5,5-Milliarden-Notkredit um rund zwei Milliarden Euro senken. mehr Klage: Gerhard Schröder fordert sein Büro zurück Der SPD-Politiker geht juristisch gegen die Streichung seiner Sonderrechte als Altkanzler vor, wie seine Anwälte dem NDR bestätigten. mehr 1 ... 6 7 8 9