Thema: Haushaltspolitik

Kitas, Polizei, Flutschäden: Das Land hat für den Haushalt 2024 viel auf der Liste - bei einer schwierigen Lage. mehr

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro für Klimaschutz-Programme. Haben Projekte wie die Förderung einer Batteriefabrik in Heide so noch Bestand? mehr

Niedersachsens Ministerpräsident Weil plädiert zur Finanzierung von Klimaschutz für eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU hält auch Sparen für nachhaltig. mehr

Die Wirtschaft bemängelt fehlende Planungssicherheit. Die Befürchtung: Viele Klimaprojekte könnten auf der Kippe stehen. mehr

Mit dem Beschluss kann weiter Geld aus Notkrediten fließen - trotz Schuldenbremse. SPD und SSW unterstützten CDU und Grüne, die FDP war dagegen. mehr

CDU und Grüne verteidigen Finanzplanung und wollen Notlage beschließen. FDP warnt und kritisiert mögliches "Weiter so". mehr

Nach der schweren Sturmflut hat sich die Landesregierung auf finanzielle Hilfen für Betroffene verständigt. Diese kommen nun als Darlehensprogramm. mehr

Für welche Projekte und Vorhaben in Niedersachsen langfristig noch Gelder vom Bund fließen, ist allerdings unklar. mehr

Laut der Gewerkschaft ver.di haben am Freitag rund 700 Beschäftigte in Kiel an einem Warnstreik am UKSH teilgenommen. mehr

Das Verfasssungsgericht hat entschieden, dass der Bund Kredite aus der Corona-Zeit nicht einfach für andere Zwecke verwenden darf. Wie reagieren die Länder? mehr

Sie reagieren damit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt des Bundes von 2021. mehr

Da die Landesregierung von SH laut SPD keinen Plan hat, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, macht sie selbst einen Vorschlag. mehr