Thema: Haushaltspolitik

Das geht aus einem Bericht des Bundes-Landwirtschaftsministeriums hervor. Günther erwartet weiterhin die zugesagte Beteiligung. mehr

Der größte Posten ist mit 10,5 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vorgesehen. mehr

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen. mehr

Finanzminister Heere lobt die Einigung in Berlin. CDU und AfD attackieren die Landesregierung scharf. mehr

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr steht: Insgesamt möchte die Landesregierung in SH 16,9 Milliarden Euro ausgegeben. mehr

Der Etat für Niedersachsen soll 42,3 Milliarden Euro umfassen. Die Opposition wirft der rot-grünen Regierung Stillstand vor. mehr

Kitas, Polizei, Flutschäden: Das Land hat für den Haushalt 2024 viel auf der Liste - bei einer schwierigen Lage. mehr

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro für Klimaschutz-Programme. Haben Projekte wie die Förderung einer Batteriefabrik in Heide so noch Bestand? mehr

Niedersachsens Ministerpräsident Weil plädiert zur Finanzierung von Klimaschutz für eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU hält auch Sparen für nachhaltig. mehr

Die Wirtschaft bemängelt fehlende Planungssicherheit. Die Befürchtung: Viele Klimaprojekte könnten auf der Kippe stehen. mehr

Mit dem Beschluss kann weiter Geld aus Notkrediten fließen - trotz Schuldenbremse. SPD und SSW unterstützten CDU und Grüne, die FDP war dagegen. mehr

CDU und Grüne verteidigen Finanzplanung und wollen Notlage beschließen. FDP warnt und kritisiert mögliches "Weiter so". mehr