Landeshaushalt verabschiedet: FDP und SPD bereiten Klage vor
SPD und FDP haben erste juristische Schritte gegen den Etat 2024 angekündigt. Ein Prozessbevollmächtiger sei beauftragt. Der Haushalt wurde unterdessen am Abend mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW verabschiedet.
Nach einer kontroversen Generaldebatte im Parlament hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den umstrittenen Haushalt für das laufende Jahr am Mittwochabend verabschiedet. CDU, Grüne und SSW votierten für den knapp 18 Milliarden Euro umfassenden Etat. Unterdessen bereiten SPD und FDP eine mögliche Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor, da sie den Haushalt weiterhin für verfassungswidrig erachten. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli und FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt waren mittags gemeinsam vor die Presse getreten: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir weder die Notkredite noch den Haushalt der Landesregierung mittragen können", so Midyatli. Ein Bielefelder Jurist soll für die Fraktionen ein Gutachten erstellen. "Damit wir dann in einem nächsten Schritt auch das Verfassungsgericht in Schleswig-Holstein anrufen können."
Kommt es zu Klage vorm Landesverfassungsgericht?
Beide Politiker betonten, es sei die Pflicht der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Christopher Vogt sagte: "Wir haben die Landesregierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Das ist die Aufgabe der Oppositionsabgeordneten." Seines Erachtens gibt es mit Blick auf die Notkredite Bedenken, dass sachliche und zeitliche Zusammenhänge gegeben sind. Als Gutachter und Prozessbeauftragter wurde der Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny bestimmt. Dieser vertritt als ausgewiesener Experte derzeit bereits juristisch die SPD- und FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen bei einer Normenkontrollklage gegen den Haushalt der dortigen schwarz-grünen Landesregierung. Midyatli geht davon aus, dass das Gutachten Ende Mai oder Anfang Juni vorliegen wird. "Dann werden wir entscheiden, gegen welche Teile des Haushalts wir klagen."
Midyatli hatte zuvor im Landtag kritisiert, die vergangenen Wochen seien ein finanzpolitisches Chaos gewesen, es sei eine unsolide Finanzierung aufgestellt worden, Ministerpräsident Günther ducke sich weg. FDP-Fraktionschef Vogt sprach von einer Bankrott-Erklärung von Schwarz-Grün.
Ministerpräsident Günther reagiert gelassen
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt. "Wir müssen jetzt erstmal sehen, was die Opposition macht." Man sei gelassen. Er warf SPD und FDP vor, in eine völlige Verweigerungshaltung gegangen zu sein. Günther betonte: "Wir haben als Regierung einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt." Es sei aber das Recht der Opposition zu klagen.
