Steuereinnahmen: Land erwartet noch weniger
Es ist das dritte Mal in Folge, dass das Land seine Erwartungen an die Steuereinnahmen senkt. Es geht um mehr als eine Milliarde in den kommenden fünf Jahren. Eine Haushaltssperre verhängt die Finanzministerin dennoch nicht.
Als die Finanzministerin vor einem Jahr die Einnahmeerwartungen nach unten korrigiert hat, verhängte sie im gleichen Atemzug eine Haushaltssperre. Diesmal ist das aus ihrer Sicht nicht nötig: Anders als im Mai 2023 habe man mehr Vorsorge getroffen - und es sei auch kein hoher Tarifabschluss zu erwarten, der zu Buche schlage.
Gespart werden muss aus Sicht von Monika Heinold dennoch: "Wir sind mitten in diesem Prozess als Kabinett und die Zahlen zeigen, dass das absolut notwendig ist."
Finanzministerin verteidigt Notkredit
Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung sinkt die Einnahmeprognose für die kommenden fünf Jahre jeweils um Beträge zwischen 175 Millionen und 284 Millionen Euro - pro Jahr. Ein Beispiel: Im Jahr 2025 geht die Steuerschätzung von Einnahmen von 13,37 Milliarden aus - bisher waren es 13,66 Milliarden. Heinold sagt vor diesem Hintergrund auch: "Der für das Jahr 2024 eingeplante Notkredit ist gut begründet."
Am Haushalt hatte es scharfe Kritik aus der Opposition gegeben - wie auch vom Steuerzahlerbund. SPD und FDP prüfen eine Verfassungsklage. "Die schwarz-grüne Landesregierung betreibt keine solide Haushaltspolitik, wenn sie geringere Steuereinnahmen als prognostiziert mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Notkrediten weglächelt", sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer. Und die SPD stellt klar, "dass es zu keinerlei Kürzungen im Sozialbereich kommen darf."
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