Kritik in SH am geplanten Haushaltsentwurf hält an
In der Debatte um den Haushaltsentwurf 2024 haben sich die Fronten zwischen Opposition und Landesregierung verhärtet. Jetzt hat sich der Steuerzahlerbund an die Abgeordneten gewandt - zwei Tage vor der finalen Abstimmung im Landtag.
Im laufenden Haushalt Schleswig-Holsteins klafft eine Lücke. Mithilfe von Notkrediten soll die gestopft werden. Das sieht der Haushaltsentwurf 2024 der Landesregierung vor. Insgesamt 1,65 Milliarden Euro sollen die Kredite betragen. Die Opposition hält das geplante Vorgehen für verfassungswidrig - Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Vertreterinnen und Vertreter der Koalition halten dagegen.
VIDEO: Opposition kritisiert Sparpläne der Landesregierung (3 Min)
Jetzt hat sich der Bund der Steuerzahler in einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt und sie dazu aufgefordert, den Etatentwurf für das laufende Jahr abzulehnen. "Unabhängig davon führt die aktuelle Haushaltspolitik absehbar in eine Schuldenfalle, die Ihnen noch in der laufenden Legislaturperiode jeglichen Gestaltungsspielraum nimmt, wenn Sie jetzt nicht massiv gegensteuern", schreibt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Aloys Altmann, in dem Brief.
Steuerzahlerbund gegen Notkredite
Das Grundgesetz und die Landesverfassung stehen zweifelsfrei über jedem noch so gut gemeinten politischen Gestaltungswillen, so Altmann. Seines Erachtens entsprechen Umfang, Zweckbindung und zeitlicher Zusammenhang der vorgesehenen Notkredite nicht den Anforderungen der Verfassung. Ähnlich sieht das der Landesrechnungshof.
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