Hamburger Senat berät drei Tage über den Haushalt
Der Hamburger Senat hat am Montag mit seiner dreitägige Haushaltsklausur für die Finanzplanung der kommenden beiden Jahre begonnen. Dabei wird über den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beraten.
In Vorberatungen hat Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bereits mit den elf Fach- und zwei Senatsbehörden über deren Etats gesprochen. "Die Wünsche sind immer größer als das, was geht", sagte Dressel im Gespräch mit NDR 90,3. Doch die Vorberatungen seien konstruktiv gewesen. Anders als im Bund sei es dabei in Hamburg ziemlich geräuschlos zugegangen, so Dressel. Am Mittwoch soll der Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Dressel: Ausgaben werden steigen
In diesem Jahr sieht der Hamburger Haushalt knapp 19 Milliarden Euro für alle Behörden zusammen vor. Klar ist laut Dressel schon jetzt: 2025 und 2026 werden die Ausgaben steigen. Ein Grund: Die Tariferhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ziel des Senats ist es, dass deshalb keine Stellen gestrichen werden müssen. In einer wachsenden Stadt wie Hamburg sei es niemandem vermittelbar, wenn es plötzlich weniger Lehrerinnen und Lehrer oder Polizistinnen und Polizisten gebe, so Dressel.
Bis Mittwoch werden im Rathaus hinter verschlossenen Türen die Pläne der einzelnen Behörden diskutiert - anschließend will der Senat seinen Haushalt vorstellen. Zustimmen muss dann noch die Bürgerschaft.
Leicht steigende Steuereinnahmen erwartet
Nach der jüngsten Steuerschätzung für Hamburg, die Dressel Ende Mai vorgestellt hatte, kann die Hansestadt entgegen dem Bundestrend in den kommenden Jahren mit leicht steigenden Steuereinnahmen rechnen. Bis 2028 sollen sie von 15,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 17,2 Milliarden Euro anwachsen. Der Finanzsenator hatte aber bereits klargestellt, dass es für zusätzliche Ausgabenwünsche keinen Raum gebe.
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