Thema: Haushaltspolitik

Würfel mit der Aufschrift "Steuern" liegen auf Geldmünzen. © fotolia.com Foto: Marco2811

Schleswig-Holstein muss mit geringeren Steuereinnahmen rechnen

Das hat die jüngste Oktober-Steuerschätzung ergeben. Für den Haushalt im kommenden Jahr steht eine Finanzierungslücke von knapp 500 Millionen Euro im Raum. mehr

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt sich den Fragen der Journalisten. Neben ihm stehen Monika Heinold (Grüne) und Sabine Sütterlin-Waack(CDU). © NDR Foto: Constantin Gill

Ostsee-Sturmflut: Land kündigt finanzielle Hilfen an

Nach der schweren Ostseesturmflut hat sich die Landesregierung auf finanzielle Hilfen für Betroffene verständigt. Höhe und Ausgestaltung sind aber noch offen. mehr

Kiel: Menschen demonstrieren gegen Kürzungen im Freiwilligendienst. © NDR Foto: Jennifer Reisloh

Demonstration in Kiel gegen Kürzungen im Freiwilligendienst

Durch die vom Bund geplanten Einsparungen im Haushalt wären in Schleswig-Holstein laut Diakonie bis zu 1.500 Stellen gefährdet. mehr

Ein Blick durch eine Fensterscheibe in den Landtag von Schleswig-Holstein. © NDR Foto: Constantin Gill

Landtag macht Weg für Northvolt-Förderung frei

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Landtag 137 Millionen Euro aus dem bisherigen Ukraine-Notkredit für die mögliche Ansiedlung der Batteriefabrik freigegeben. mehr

Northvolt Visualisierung der Fabrik in Heide. © Northvolt

Northvolt-Sondervermögen: Gutachter zweifeln an Verfassungsmäßigkeit

137 Millionen Euro aus dem bisherigen Ukraine-Notkredit sollen in die mögliche Ansiedlung der Batteriefabrik fließen. mehr

Bundeskanzler Scholz und weitere Teilnehmer*innen der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen © dpa-Bildfunk Foto: Michael Matthey/dpa

Nationale Maritime Konferenz: Scholz verspricht Hilfe für Häfen

"Der Bund bekennt sich zu seinem Teil der Verantwortung", sagte der Kanzler zum Start der Konferenz in Bremen. Konkreter wurde er aber nicht. mehr

Die Abgeordneten sitzen im Niedersächsischen Landtag. © picture alliance/dpa/Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

Haushalt: Regierung will investieren - CDU kritisiert "Stillstand"

Für das Jahr 2024 stehen 42,3 Milliarden Euro bereit. Lehrer bekommen mehr Geld, der Wohnungsbau soll gefördert werden. mehr

Ein junger Mann vor dem Logo der Bundeszentrale für politische Bildung © picture alliance / photothek Foto: Liesa Johannssen

Weniger politische Bildung: Die Sparpläne der Bundesregierung

In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie abnimmt, will die Bundesregierung den Etat für politische Bildung drastisch kürzen. mehr

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 vor © picture alliance/dpa Foto:  Bernd von Jutrczenka

Bundeshaushalt: Ist das Einhalten der Schuldenbremse sinnvoll?

Finanzminister Lindner will im Haushalt 2024 die Schuldenbremse auf jeden Fall einhalten. Fragen und Antworten zum Thema. mehr

Ein Migrant in einem Gespräch mit einem Mann bei der Migrationsberatung. © NDR

Geplante Kürzungen: Sorge um Migrationsberatungen

Die Mittel für die Beratung von Asylsuchenden sollen von 81 Millionen Euro auf 57,5 gekürzt werden. Aus Schleswig-Holstein kommt Kritik. mehr

Stephan Weil (SPD, M), Ministerpräsident Niedersachsen, Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen, r), Finanzminister Niedersachsen und Mitarbeiter bei der Haushaltsklausur des Kabinetts. © NDR

Kassensturz in Niedersachsen: Was kann sich Rot-Grün noch leisten?

Lehrkräfte, Kliniken Klimawandel: Am Mittag stellt die rot-grüne Landesregierung Schwerpunkte für den Haushalt 2024 vor. mehr

Der Plenarsaal des schleswig-holsteinischen Landtags © NDR Foto: Eric Klitzke

Debatte um Sparpläne im schleswig-holsteinischen Landtag

Die Opposition sieht sich in Sachen Haushaltskürzungen von der Regierung übergangen und fordert einen Nachtragshaushalt. mehr