SPD-Kritik: SH-Landeshaushalt "weder seriös noch nachvollziehbar"
Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein lehnt den Haushaltsentwurf für 2024 so wie er jetzt ist ab. Statt sich von Notkredit zu Notkredit zu hangeln müsse die Schuldenbremse reformiert werden, fordert Oppositionsführerin Midyatli.
Da die Einnahmen in Schleswig-Holstein voraussichtlich deutlich geringer ausfallen als die geplanten Ausgaben, will Finanzministerin Heinold (Grüne) 1,5 Milliarden Euro über einen Notkredit aufnehmen. Damit sollen die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre finanziert werden - wie der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der Ostseesturmflut im Oktober 2023. Das gab die Finanzministerin gestern mit der sogenannten Nachschiebeliste bekannt.
Die Opposition kritisiert diesen Haushaltsentwurf der Regierung nun scharf: Die SPD habe nicht mehr das Gefühl, dass der Landeshaushalt in irgendeiner Form seriös oder nachvollziehbar sei, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin Serpil Midyatli am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Kiel: "Wir sind fassungslos über den katastrophalen Zustand, der uns mit der Nachschiebeliste vorgelegt wurde." Der Haushalt sei in einem verheerenden Zustand. Mit diesem Entwurf für das Haushaltsjahr 2024, könne die SPD nicht mitgehen.
SPD fordert Reform der Schuldenbremse
Auch Midyatli betont - wie es am Tag zuvor bereits Finanzministerin Heinold getan hat - dass es momentan schwierige Zeiten seien und die großen Herausforderungen nicht in einem normalen Haushalt abgebildet werden könnten. Sie unterstreicht auch die SPD-Linie, dass zwingend investiert und Schulden gemacht werden müssten. Dieser Haushalt und vor allem die Nachschiebeliste seien aber der beste Beweis dafür, dass es eine Reform der Schuldenbremse brauche, so Midyatli: "Es reicht uns nicht, dass man sich dieses Mal wieder über einen Notkredit über 2024 durchhangelt. Und was ist mit 2025, 2026, 2027?" So würde man nächstes Jahr die gleiche Diskussion wieder führen.
Bau einer Beachvolleyball-Halle - begründet über Corona-Notkredit
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung jetzt zum Handeln in zwei Punkten auf: erstens bei einer Reform der Schuldenbremse mitzugehen und eine Bundesratsinitiative dazu zu unterstützen. Und zweitens: "Die Nachschiebeliste enthält wahnsinnig viele Einzelfinanzierungen, die für uns Stand heute nicht nachvollziehbar sind, dieses aus den Notkreditkrediten zu bedienen", so Midyatli. Diese Einzelfinanzierungen in der Nachschiebeliste müssten aus dem normalen Haushalt finanziert werden - und nicht über Notkredite.
Beispiele für solche Einzelfinanzierungen in der Nachschiebeliste sind der "Ausbau leistungssportlicher Strukturen für Beachvolleyball und Leichtathletik" für knapp drei Millionen Euro. Oder die "Beratung Sauenhaltung in tierwohlgerechten Ställen" für knapp 500.000 Euro. Beide Maßnahmen werden in der Nachschiebeliste mit der Corona-Notlage begründet.
SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies betonte, dass die Landesregierung verpflichtet sei, dem Parlament einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen: "Und deswegen sind wir sehr pingelig und sehr kleinlich, wenn wir jetzt bei der Liste nachfragen. Und wenn es irgendwelche Zweifel daran gibt, dass dieser Haushalt verfassungskonform ist, dann muss die Regierung die Zweifel beseitigen." Neben der Forderung, die Schuldenbremse zu reformieren, müssten auch die Steuereinnahmen verbessert werden, so Raudies - zum Beispiel über eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer.
Daniel Günther: Kritik ist "Sturm im Wasserglas"
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies die Kritik der SPD zurück und nannte diese einen "ziemlichen Sturm im Wasserglas". Die Forderungen der SPD haben aus seiner Sicht nichts mit Landespolitik zu tun: "Die SPD versucht, die Landesregierung mit diesen Punkten anzugreifen und redet ausschließlich über Themen, die sie selbst in ihrer Verantwortung auf Bundesebene klären müssten."
Wenn die Ampel-Regierung in Berlin einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse mache, sei er immer bereit darüber zu sprechen, so Günther. Eine Bundesratsinitiative ist seiner Ansicht nach nicht der richtige Weg, um so eine weitreichende Entscheidung zu treffen: "Da brauchen wir eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es muss ja auch da eine Zweidrittelmehrheit geben. Und ich kann mir schwerlich vorstellen, dass es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit von zwei Dritteln gibt, wenn es in einer Ampel keine Einigkeit darüber gibt."
Unklar blieb, welche Folgen es haben wird, wenn die schwarz-grüne Koalition nicht auf die SPD-Forderungen eingeht. Der Frage, ob sich die SPD an einer Verfassungsklage beteiligen würde, wich Midyatli aus.
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