Schwarz-Grün stellt Haushaltsentwurf für 2024 vor
Der Entwurf steht: 16,9 Milliarden Euro möchte die Landesregierung im kommenden Jahr in Schleswig-Holstein ausgeben - darunter auch wieder Gelder aus Notkrediten.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 beschlossen. Das teilten Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag im Kieler Landeshaus mit. Insgesamt plant die Landesregierung 16,9 Milliarden Euro auszugeben. Damit würden die Ausgaben 2024 um 1,9 Prozent steigen. Allerdings bereiten die Einnahmen Probleme. Entgegen der Prognosen sind sie auf dem Niveau von 2022 geblieben. Die Differenz will die Landesregierung mit Rücklagen und Krediten auffangen.
Haushaltsentwurf gibt Richtung vor
"Für den Haushalt 2024 haben wir mit unterschiedlichen Maßnahmen Lösungen gefunden, mit denen wir der finanziellen Situation Rechnung tragen: Wir investieren, wir mildern die Krisenfolgen und wir konsolidieren den Haushalt", sagte Ministerpräsident Günther. Mit dem Haushaltsentwurf schlägt das Kabinett eine Richtung vor, wie künftig mit dem Geld umgegangen wird, das durch Steuern und Abgaben eingenommen wird.
Es sei der schwierigste Haushalt gewesen, den sie bisher auf den Weg gebracht habe, sagte Finanzministerin Heinold. Nach Angaben aus ihrem Ministerium wirken sich die anhaltenden Krisen nachhaltig auf den Entwurf 2024 aus. Hinzu würden Projekte wie das Wohngeld oder das Deutschlandticket kommen, die ursprünglich nicht Teil der Finanzplanung gewesen sind. Auch die hohen Kosten durch die Inflation belasten die Haushaltsplanung. Heinold: "Unser Ziel ist es, auch weiterhin eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu ermöglichen."
Wieder Notkredite im Haushalt
Laut Entwurf rechnet die Landesregierung für 2024 mit rund 16 Milliarden Euro an Einnahmen. Das sind allerdings 887 Millionen Euro weniger als die prognostizierten Ausgaben. Diese sollen für 2024 rund 16,9 Milliarden Euro betragen. Der fehlende Betrag – also 887 Millionen – soll durch Kredite und Rücklagen gedeckt werden. Geplant ist, 775 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. 644 Millionen Euro sind davon als Notkredit eingeplant.
Um diese Notkredite aufnehmen zu können, hatte der Landtag im November für 2023 als auch für 2024 die Notlage beschlossen. Begründet wurde der Schritt mit den derzeitigen Krisen. Der Beschluss war notwendig geworden, da nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Haushaltsmittel auch in dem Jahr ausgegeben werden müssen, in dem sie aufgenommen werden. Das wurde zuvor anders gehandhabt.
So werden die Notkredite verteilt
Von dem Geld aus Notkrediten sind rund 137 Millionen für die Ansiedlung der Batteriezellenfabrik von Northvolt bei Heide(Kreis Dithmarschen) eingeplant. 166 Millionen Euro fließen in den sozialen Bereich und dienen unter anderem der Eingliederungs- und Sozialhilfe, dem Kita-Bereich und verschiedenen Maßnahmen zum Umgang mit Migration. Weitere 83 Millionen sind eingeplant, um die Mehrkosten bei Baumaßnahmen abzufedern, die auf die steigenden Energiekosten in Folge des Ukraine-Kriegs zurückzuführen sind.
Haushaltsentwurf sollte schon im September kommen
Ursprünglich war der Kabinettsbeschluss für den Entwurf 2024 bereits für September geplant. Weil man sinkende Steuereinnahmen vermutete, wollte man die Oktober-Steuerschätzung und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst abwarten. Das sagte Ministerpräsident Günther im Juli dieses Jahres.Die Opposition warf der Regierung wegen dieser Entscheidung mehrfach finanzpolitisches Versagen vor.
"Die Steuerschätzung hat uns die Realität vor Augen geführt", so Günther am Dienstag. In den Jahren 2023 und 2024 hätten sich die Steuereinnahmen wider Erwarten nicht verändert und wären auf dem Niveau von 2022 geblieben. Im Jahr zuvor hatte man noch mit 500 Millionen Euro mehr gerechnet. Diese Lücke klafft nun im Haushalt. Auch die Tarifergebnisse und die am Montag angekündigte Übertragung auf die Besoldung der Beamten haben – wie angenommen – ihren Einfluss auf den Haushalt.
Einsparungen bei Sondervermögen und Rücklagen
Verschiedene Einsparungen sollen diese 500-Millionen-Euro-Lücke nun füllen. So soll unter anderem das Infrastruktur- und Modernisierungsprogramm Impuls nicht weiter aufgestockt und somit 192 Millionen Euro eingespart werden. Außerdem sollen 112 Millionen Euro aus Rücklagen, die getätigt wurden, entnommen werden. Finanzministerin Heinold: "Die Vorsorge in guten Zeiten bewährt sich jetzt." Als Beispiele nennt sich den Versorgungsfonds zur Begrenzung der Versorgungsausgaben, der nicht weiter aufgefüllt, oder Rücklagen für Digitalisierung, die aufgelöst werden sollen.
Kürzungen in vielen Ressorts
Weitere 100 Millionen Euro sollen durch die Ressorts eingespart werden. Die Ministerien waren im Vorfeld aufgefordert, anzugeben, wo sie einsparen können. Vor allem den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr treffen die Einsparungen. 15 Millionen Euro weniger sollen 2024 zur Verfügung stehen. Weitere Kürzungen betreffen auch das UKSH. So soll der Extremkostenzuschlag um 7 Millionen abgesenkt werden. Außerdem wurden Haushaltsmittel in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie bei den Hochschulen gekürzt.
Bildung: Größere Hort-Gruppen und DaZ-Klassen
Intensive Gedanken habe man sich vor allem bei dem Bereich Bildung gemacht, so Heinold. Hier seien die Förderungen in den letzten Jahren stark gestiegen. Auch in 2024 sollen sie weiter steigen – um 16 Prozent, auf insgesamt 697 Millionen Euro. Zusätzlich soll es 419 zusätzliche Lehrkräfte gebe, die in dem aktuellen Haushaltsentwurf mit aufgenommen sind. Grund sei die stetig steigende Zahl an Schulkindern sowie der wachsende Förderungsbedarf geflüchteter Kinder, so Heinold.
Allerdings gehen im Bereich Bildung auch ein Reihe an Änderungen mit dem Haushaltsentwurf einher. So soll die Größe der Hort-Gruppen zum 1. April von 20 auf 25 Kinder pro Gruppe erhöht werden. Das spare rund sechs Millionen Euro ein. Zusätzlich werde die Größe der DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) von 16 auf 18 erhöht und die Unterrichtsversorgung von 102 auf 100 Prozent reduziert.
Kritik vom Landesrechnungshof
Kritik am Haushaltsentwurf kam von der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer: "Unterm Strich steigen die Schulden und da muss man etwas tun. Ich vermisse an diesem Haushaltsentwurf bisher – es kann ja noch Änderungen geben – einen starken Konsolidierungsanteil." Sie bemängelt, dass erneut Notkredite in Anspruch genommen werden sollen. Das trage weiter zur Verschuldung des Landes bei. Schäfer: "All das wird am langen Ende fehlen. Ende der 20er Jahre wird es eng."
Haushaltsentwurf noch unvollständig
Vollständig ist der Haushaltsentwurf dabei noch nicht, wie Ministerpräsident Günther sagte. So seien die Hilfen für die Folgen der Ostsee-Sturmflut noch nicht einkalkuliert. Gleiches gelte für die Verständigungen mit den Kommunen zum Thema Migration. Das würde, so Günther, mit einer Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf nachgereicht. Dort sollen dann auch die 33 neuen Anwärterstellen berücksichtigt werden, mit denen die Einsatzhundertschaft in Eutin vervollständigt werden soll.
Heinold: Nach wie vor hohes Finanz-Defizit
Der Haushaltsentwurf 2024 sei eine Antwort in Krisenzeiten, um das Land auf die neue Zeit einzustellen, sagte Heinold. Dabei sei der Entwurf kein Abschluss, sondern vielmehr als Beginn zu verstehen. Heinold: "Aus heutiger Sicht muss davon ausgegangen werden, dass in den kommenden Jahren weitere Konsolidierungsmaßnahmen unvermeidbar sind. Das Defizit in der künftigen Finanzplanung ist nach wie vor sehr hoch."
