Tarifabschluss soll in SH schnell auf Beamte übertragen werden
Die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften hatten am Wochenende in den Tarifverhandlungen in Potsdam eine Einigung erzielt. Die Landesregierung Schleswig-Holstein wird dem Landtag empfehlen, das Tarifergebnis schnell auch auf Beamte zu übertragen.
Die Tarifergebnisse, die im öffentlichen Dienst erzielt wurden, sollen zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung von Beamten in Schleswig-Holstein übernommen werde. Das gab Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Montagmorgen bekannt. "Wir haben alles so vorbereitet, dass es in Schleswig-Holstein zu einer schnellen Auszahlung kommen kann. Das ist gut für unsere Beschäftigten, denn die Sonderzahlung soll ja gerade in Zeiten hoher Preissteigerungen helfen." Bereits Ende Januar soll das erste Geld fließen.
3.000 Euro Inflationssonderzahlung
Konkret geplant sind zum einen eine steuer- und abgabenfreie Inflationssonderzahlung in Höhe von 3.000 Euro. Ausgezahlt würden sie in Form einer Einmalzahlung von 1.800 Euro sowie monatlichen Zahlungen von Januar bis Oktober 2024. Von dieser Zahlung sollen anteilig auch Pensionäre profitieren. Zum anderen soll ab dem 1. November monatlich ein Sockelbetrag von 200 Euro gezahlt werden außerdem gibt es eine Erhöhung von 5,5 Prozent ab dem 1. Februar 2025.
Landtag muss noch zustimmen
Bisher handelt es sich um eine Empfehlung der Landesregierung. Der Landtag muss dem noch zustimmen. "Die Landesregierung wird dem Parlament dazu zeitnah einen Vorschlag für ein sogenanntes Vorschaltgesetz übersenden", sagte Heinold. Die Regierung wolle dem Landtag außerdem einen Sonderbetrag für Beamte und Beamtinnen pro Kind in Höhe von 250 Euro für 2023 vorschlagen.
1,23 Milliarden Euro Mehrkosten für das Land
Insgesamt muss das Land laut der Finanzministerin für 2023 bis 2026 rund 1,23 Milliarden Euro für das Tarifergebnis und die Übernahme auf Besoldung und Versorgung einplanen. Finanzministerin Heinold: "Angesichts der hohen Inflation und einer entsprechenden Kostenbelastung für unsere Beschäftigten ist dieser Abschluss richtig und notwendig." Im Vorfeld der Einigung hatte es eine große Mobilisierungswelle gegeben. Zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren bei Warnstreiks auf die Straßen gegangen.
Gewerkschaften zufrieden mit Ergebnis
Vertreter der Gewerkschaften zeigten sich am Montagmorgen zufrieden mit den Ergebnissen. "Wir sind froh, dass es zu einem vernünftigen und guten Tarifergebnis gekommen ist", sagte Torsten Jäger von der Gewerkschaft der Polizei. Er stelle fest, dass die Proteste bundesweit und in Schleswig-Holstein gewirkt hätten. Ähnlich zufrieden war Frank Hornschuh vom Deutschen Gewerkschaftsbund: "Wir gehen jetzt davon aus, dass die kommenden Gespräche zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein, in der Landes- und Kommunalverwaltung nun gut ausgehen werden."
GEW: Lange Laufzeit aber gutes Ergebnis
Die Co-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Schleswig-Holstein (GEW), Franziska Hense, sagte: "Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld zur Verfügung." Zwar sei die Laufzeit mit 25 Monaten lang. Die deutliche Gehaltssteigerung im Zeitraum könne sich aber sehen lassen.
