Schwarz-Grün verschiebt Haushaltsentwurf auf Ende des Jahres
In der Zwischenbilanz nach einem Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit von CDU und Grünen, lobte Günther die Erfolge trotz "herausfordernder Zeiten". Zudem kündigte er an, den Haushaltsentwurf erst Ende des Jahres vorlegen zu wollen. Aus den Reihen der Opposition gab es Kritik.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr später als bisher geplant vorlegen zu wollen. Hintergrund ist eine erwartete Lücke von fast einer halben Milliarde Euro. "Wir wollen die November-Steuerschätzung abwarten", sagte Günther am Mittwoch im Landtag. "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir Haushaltspolitik sorgsam und achtsam machen. Und deswegen haben wir uns gemeinsam als Koalition dazu entschieden, all das, was wir jetzt tun, auf einer soliden Datengrundlage zu machen", sagte Günther. Man werde sich von dem großen Ziel auch nicht durch vereinzeltes Gemaule abhalten lassen, sondern den Menschen zeigen, dass man die Gesellschaft zusammenhalten kann.
Koch zählt Erfolge auf
Zum Auftakt der Landtagssitzung hatte Günther eine positive Zwischenbilanz der seit einem Jahr regierenden Koalition aus CDU und Grünen gezogen. Es sei ein Jahr des Regierens in herausfordernden Zeiten gewesen. Tobias Koch (CDU) nannte als Erfolge unter anderem den Anschluss des LNG-Terminals in Brunsbüttel in Rekordzeit, den Wettbewerb um den Bau der Batteriefabrik Northvolt in Heide (beide Kreis Dithmarschen) den Zehn-Punkte-Plan nach dem Attentat in Brokstedt (Kreis Steinburg) und den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen. "In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können", schloss sich Lasse Petersdotter (Grüne) an.
Losse-Müller: "Farbkombination des Steckenbleibens"
Oppositionsführer Thomas Losse Müller (SPD) warf der Regierung und Ministerpräsident Günther vor, untätig zu sein. Schwarz-Grün sei die Farbkombination des Steckenbleibens. Die Finanzpolitik sei seit einem Jahr absolutes Chaos. "Und heute kündigen Sie an, dass Sie jetzt doch noch mal die nächste Steuerschätzung abwarten wollen. Es könnte ja doch besser sein. Ganz ehrlich: Das wird so nicht gehen." Das sei peinlich, und nicht die Führung und Klarheit, die dieses Land brauche, so Losse-Müller. Es brauche Mut, Entscheidungen zu treffen. Er warf der Landesregierung leere Versprechen vor. Während Günther die Arbeit seiner Koalition lobte, sprach Losse-Müller von einer beeindruckenden Liste an Kleckerkram.
FDP spricht von schwacher Bilanz
Von einer schwachen Bilanz sprach auch Christopher Vogt (FDP). Die Koalition liege bei fast allen wichtigen Politikfeldern über Kreuz. Es fehle eine gemeinsame Vision für Schleswig-Holstein. "Ein Jahr Schwarz-Grün bedeutet für die Menschen da draußen, dass für sie alles schwieriger geworden ist, dass das Land nichts dazu beiträgt, dass das Leben bezahlbar bleibt, dass der Wohnungsbau stockt und dass die Infrastruktur immer mehr verfällt!", kritisierte Lars Harms (SSW). Entlastung für Menschen gebe es keine.
