Northvolt bekennt sich zu Standort Heide: Ein "Meilenstein"?
Wie groß der Schritt für die geplante Batteriezellenfabrik wirklich ist, darüber gibt es im Landtag in Kiel unterschiedliche Ansichten. Zu tun ist noch genug, mahnt die Opposition.
Vor dem Plenarsaal liest ein Abgeordneter gerade die Pressemitteilung von Bund, Land und Northvolt. "Das klingt doch alles sehr positiv", sagt er süffisant. Überhaupt sind die Reaktionen im Foyer des Landtags durchweg wohlwollend, teils sogar überschwänglich. Auch wenn es der eine oder andere nicht für einen Zufall hält, dass die positive Meldung zwei Tage vor der Kommunalwahl kommt.
"Europäische Antwort auf US-Subventionen"
"Ganz final ist die Entscheidung ja noch nicht", sagt Thomas Losse-Müller, der SPD-Fraktionschef - aber auch: "Das Bekenntnis von Northvolt zu Heide ist eine gute Nachricht für Deutschland und Schleswig-Holstein." Olaf Scholz und seine Bundesregierung hätten geliefert, lobt Losse-Müller seinen Parteifreund, den Kanzler. Denn die Ampel habe dafür gesorgt, dass es eine europäische Antwort auf die US-Subventionen gebe. Konkret geht es dabei um ein neues Förderprogramm auf EU-Ebene. Es würde in diesem Fall zum ersten Mal zur Anwendung kommen.
CDU-Ministerpräsident dankt grünem Bundesminister
Direkt neben dem Landtag, im Gästehaus der Landesregierung, dankt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seinem Statement vor allem Robert Habeck (Grüne), dem Bundeswirtschaftsminister. "Ohne sein beherztes Handeln, auch innerhalb der Bundesregierung, wäre es nicht möglich gewesen diesem Projekt grünes Licht zu geben, auch dieses Finanzierungsmodell zu erarbeiten." Aber auch den Gemeindevertretern in Dithmarschen dankt Günther. In Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden hatten sie gerade dem Entwurf für den Bebauungsplan zugestimmt.
"Ein neues Kapitel der Wirtschaftsgeschichte in SH"
Mit Blick auf Northvolt sagt Günther am Freitag: "Das klare Bekenntnis des heutigen Tages freut uns natürlich. Das ist ein echter Durchbruch für die Ansiedlung dieser Giga-Fabrik bei uns." Bernd Buchholz, FDP-Abgeordneter und ehemaliger Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, freut sich "über jeden Schritt, mit dem die Ansiedlung voran gebracht wird. Auch wenn es noch keine finale Investitionsentscheidung ist." Für Lasse Petersdotter von den Grünen "beginnt ein neues Kapitel schleswig-holsteinischer Wirtschaftsgeschichte". Eine Ansiedlung von Northvolt "wäre genau das, was wir brauchen für unser Ziel klimaneutrales Industrieland zu sein."
Infrastruktur als Hemmschuh?
Lars Harms vom SSW ist da deutlich skeptischer: "Wir müssen immer noch um Northvolt kämpfen", sagt er. Vor diesem Hintergrund finde er es "erschreckend", dass es zum Beispiel keine beschleunigten Verfahren für die A20 und A23 geben solle. Auch der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz sagt: "Wenn jetzt Robert Habeck auch noch aufhört, die Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein zu behindern, dann kriegen wir das tatsächlich auch hin."
Ob die A20 und die A23 kommen, das entscheide der Bund, sagt Grünen-Fraktionschef Petersdotter. "Aber in meinen Gesprächen mit Northvolt und meinen Kenntnissen über diese Pläne ist das Entscheidende der Schienenanschluss", betont Petersdotter. Ministerpräsident Günther sagt, er sei sehr zuversichtlich, dass der Ausbau der A23 doch noch in der Prioritätenliste lande. Gerade nach dem klaren Bekenntnis von Northvolt.
Aufgabenliste ist noch lang
Die Förderung des Projekts muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Im Landeshaus rechnet man weitgehend damit, dass das klappt.
Auf Landesebene, so SPD-Fraktionschef Losse-Müller, gehe die Arbeit jetzt erst richtig los. Wohnungen müssten gebaut werden, Schul- und Kitaplätze geschaffen werden. "Nur so können die vielen Fachkräfte aus dem In- und Ausland in der Region ankommen", sagt Thomas Losse-Müller.
Daniel Günther verweist auf Baugehehmigungen, die erteilt werden müssen, am besten zeitgleich zur Förderzusage. Der Ministerpräsident rechnet damit, "dass wir in etwa einem halben Jahr die endgültige Entscheidung dann auch sehen werden."
