Landesrechnungshof: Schleswig-Holstein gibt zu viel Geld aus
Wie steht es um die Finanzen des Landes? Laut Landesrechnungshof gar nicht gut. Er spricht in seinem neusten Bericht von einer Finanzmisere.
Nach Einschätzung des Landesrechnungshofes gibt Schleswig-Holstein zu viel Geld aus. Die Deckungslücken von 500 Millionen Euro jährlich seien darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung seit Jahren mehr Geld ausgebe, als sie einnehme, heißt es. Grund für die überproportional gestiegenen Ausgaben seien unter anderem überdimensionierte Notkredite in der Corona-Pandemie und zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Dazu käme die Steuerschätzung im Mai, die zusätzliche Einnahmeeinbußen prognostiziert. "Diese Lücken muss die Landesregierung künftig schließen, und zwar durch Prioritätensetzung und Ausgabenbegrenzung", schreibt die Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Man müsse sich wieder stärker an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.
Konkret verlangt der Rechnungshof unter anderem bei den Personalkosten zu sparen. Diese seien von 2010 bis 2022 um 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Statt wie geplant Stellen abzubauen, seien Tausende neu geschaffen worden, so Schäfer. Einsparpotential sieht der Landesrechnungshof auch durch eine Ausgabenkontrolle bei der Eingliederungshilfe, sowie bei den Mitteln für die Landtagsfraktionen und Ausgaben bei Förderprogrammen sieht der Landesrechnungshof Einsparpotential.
Haushalt an neue Lage anpassen
"Die Präsidentin des Landesrechnungshofs weist zu Recht darauf hin, dass das Land angesichts steigender Zinsen, gesunkener Einnahmeerwartungen und weiterer Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Fachkräftemangel vor enormen Herausforderungen steht", kommentierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Schleswig-Holstein sei in den letzten Jahren gut durch die Krisen gekommen, weil man nicht dagegen angespart habe. "Das befreit uns aber nicht von der Aufgabe, den Haushalt strukturell an die neue Lage anzupassen", so Heinold. Darauf bereite sich die Regierung mit der Aufstellung des Haushalts 2024 vor.
Kritik von der Opposition
Die SPD schließt sich der Kritik des Landesrechnungshofes an. Die Koalition versinke im Haushaltschaos. Das zeige zuletzt die völlig verkorkste Hau-Ruck-Aktion mit der Haushaltssperre, so Fraktionssprecherin Beate Raudies. "Finanzministerin Heinold hat den Laden offensichtlich nicht mehr im Griff." Der Haushaltsentwurf 2024 werde zeigen, ob Heinold der Lage überhaupt noch gewachsen sei, so Raudies.
Die Landesregierung mache neue Schulden, um die verschiedenen Wünsche von CDU und Grünen irgendwie zusammenzubinden und schicken das Land ins Zinschaos, urteilt Annabell Krämer, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. "Wir teilen die Meinung des Landesrechnungshofes, dass die Landesregierung nun endlich Prioritäten setzen muss."
