Debatte um Sparpläne im schleswig-holsteinischen Landtag
Nach der umstrittenen Haushaltssperre ging es am Donnerstag im Landtag erneut um Finanzen. Die Opposition fordert einen Nachtragshaushalt, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte diese Forderung zurückgewiesen.
Die finanziellen Zeiten werden schwieriger für das Land. Auf der einen Seite brechen Einnahmen weg, auf der anderen Seite steigen die Zinsen. Im Mai hatte die Landesregierung zunächst mit einer Haushaltssperre, dann mit einer Sparliste reagiert. Die Opposition kritisiert, dass der Landtag bei der Ausarbeitung dieser Liste nicht beteiligt wurde und verlangte Beratungen über einen Nachtragshaushalt.
"Königsrecht des Parlaments"
Das Etatrecht sei das Königsrecht des Parlaments, stellte Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) fest. Der Landtag lege mit der Verabschiedung des Haushalts politische Prioritäten für das Land fest. Losse-Müller verlangte deshalb auch bei den Kürzungen ein Mitsprache des Parlaments. Auch die anderen Oppositionsparteien - FDP und SSW - bezogen ähnliche Positionen. Die Kürzungen dürften nicht am Parlament vorbei beschlossen werden. Ein Nachtragshaushalt sei ehrlich und transparent und könne als vertrauensbildende Maßnahme wichtig sein.
CDU und Grüne loben schnelle Reaktion
Redner der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hingegen lobten die schnelle Reaktion der Landesregierung auf die veränderte Haushaltslage. CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck meinte, die Landesregierung habe in der Krise sofort reagiert, um Lücken im Haushalt zu schließen. Im Laufe des Jahres sei es aber möglich, dass Nachtragshaushalte kommen.
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