Sparliste in SH: Neue Runde im Haushaltsstreit
Nach der Aufhebung der Haushaltssperre dreht sich in der Landespolitik SH weiter alles um die Finanzen. Für die Sondersitzung im Landtag am Freitag hat sich die Opposition bereits warmgelaufen - in einer Debatte im Sozialausschuss.
"Und wo ist die Ministerin?" fragt sich Heiner Garg von der FDP. Er hätte erwartet, dass Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) im Sozialausschuss die Kürzungspläne in ihrem Ministerium erklärt. Doch die Ministerin ist verhindert, heißt es nur. Nach einer kurzen Beratung mit den Abgeordneten von SPD und SSW bittet Garg darum, dass die Ministerin Rede und Antwort stehen möge. Es gehe immerhin um Fragen, die "politisch nicht unbrisant" seien.
Es ist Tag 2 nach Aufhebung der Haushaltssperre. Seitdem gibt es eine Sparliste, in der die Ministerien ihre Kürzungspläne aufgelistet haben. Laut Garg werden die Abgeordneten der Opposition mit besorgten Briefen und Vereinen und Verbänden überhäuft. Man erlebe in den letzten Wochen eine "sehr lebhafte und turbulente Zeit", so Garg. Birte Pauls von der SPD berichtet Ähnliches.
Chaos oder politische Realität?
Verunsicherung, Chaos - das sind die Vorwürfe der Opposition an die Regierung. Die Haushaltssperre sei nicht nötig gewesen, meinen SPD, SSW und FDP. Für den Ministerpräsidenten dagegen ist das Handeln der letzten Tage und Wochen "ganz normale politische Realität" - Daniel Günther verteidigt die Haushaltssperre im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein als "notwendig."
Man habe schon drei Wochen vorher darauf hingewiesen, dass die Haushaltslage schwierig sei, dass man aber die Steuerschätzung abwarten müsse. Das sei seit Jahrzehnten gute Praxis, so Günther: "Und als wir festgestellt haben, dass die Zahlen deutlich dramatischer sind als wir uns das erhofft haben, war eben klar: Jetzt ist Handlungsbedarf."
Eine Landesregierung mache es da nicht anders als jeder Bürger oder jede Bürgerin, sagt Günther: "Erstmal werden die Ausgaben gestoppt, dann wird geguckt, wie groß die Lücke ist, wie kriegen wir sie eingespart, und da haben die Ministerien wirklich in Rekordgeschwindigkeit geliefert."
Heinold spricht, Günther nicht zuständig
Er glaube auch, dass in der Opposition viele genau wüssten, dass man so handeln müsse, sagt Günther. Die SPD, vermutet er, wolle ein wenig von den eigenen Problemen ablenken. SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hatte kritisiert, dass Günther nicht selbst eine Regierungserklärung abgibt, sondern die Finanzministerin vorschickt.
Die sei aber "dafür fachlich zuständig", argumentiert Ministerpräsident Günther. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt erwartet vom Ministerpräsidenten, dass er "den Bürgerinnen und Bürgern in der Landtagsdebatte auch versichert, dass er seinen Haushalt nach dieser Notoperation jetzt endlich für tragfähig hält und es keine weiteren Sparpakete in diesem Jahr mehr geben wird."
VIDEO: Wo soll gekürzt werden? Regierung legt Sparliste vor (3 Min)
"Grünes" Licht für Vertretung
Im Sozialausschuss gibt es derweil eine weitere Unterbrechung. Offenbar hat sich der Aufenthaltsort der Ministerin geklärt. Sie ist auf einem Treffen mit Bürgermeistern. Die Opposition verzichtet darauf, sie in den Ausschuss zu zitieren. Heiner Garg von der FDP gibt grünes Licht, dass stattdessen der Staatssekretär die Fragen beantworten kann.
Er mahnt aber, die Ministerin solle in den nächsten Sitzungen des Ausschusses zur Verfügung stehen. Und Birte Pauls von der SPD ergänzt, dass die Termine für die kommenden Sitzungen ja schon feststehen. Am Organisatorischen sollte die Teilnahme also schon einmal nicht scheitern.
