80 Prozent weniger - Fischer in SH wehren sich gegen Ampel-Sparpläne
Nach den Landwirten wehren sich jetzt die Fischer gegen geplante Kürzungen bei den Fördergeldern. Nach den Plänen der Ampel sinkt die Summe der Fördergelder von 670 auf 134 Millionen Euro.
Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten für den kommenden Haushalt ist nun die Fischerei in den Fokus der Ampelregierung geraten - sie will dort mehrere Hundert Millionen Euro sparen. "Das geht überhaupt gar nicht und ist eine absolute Frechheit", stellt Jan Möller klar. "Die Regierung spielt uns gegeneinander aus", beschwert sich der Vorsitzende der Krabbenfischer im Landesfischereiverband Schleswig-Holstein. Er ist gerade auf See und kommt am Freitag zurück.
Alte Kutterflotte muss modernisiert werden
Die Fischer fragen sich nun, wie sie unter diesen Bedingungen die veraltete Kutterflotte modernisieren soll. Ursprünglich sollte dies aus den Geldern des Verkaufs von Off-Shore-Flächen geschehen. 13 Milliarden Euro hat die Regierung in dem Bieterverfahren eingenommen. 5 Prozent der Erlöse sollten in die Fischerei und weitere 5 Prozent in den Meeresschutz investiert werden. Für die Fischerei bleiben jetzt aber nur noch 1 Prozent übrig. Also 134 Millionen Euro. "Schon allein für die Umrüstung auf umweltfreundliche Motoren muss eine Menge Geld in die Hand genommen werden, das jetzt so nicht mehr zur Verfügung steht", beklagt sich Susanne Voss vom Landesfischereiverband. Sie und ihre Kollegen hatten bis vor wenigen Tagen noch mit 670 Millionen Euro gerechnet.
Landwirtschaftsministerium sieht dennoch gute Basis
Die Verwendung der Gelder aus dem Off-Shore Bieterverfahren hatte die Regierung gesetzlich festgeschrieben. Jetzt hat sich aber die Regierungskoalition darauf verständigt, die Mittel breiter zu verwenden - zu Lasten der Förderungen für die Fischer. Denn ein Teil der Gelder soll nun als "Transformationskomponente" in den Haushalt fließen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung hat das Bundeskabinett am Montag beschlossen. Die Kürzungen für die Fischerei "sind zwar bedauerlich", sagt ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. "Dennoch wird eine gute Basis gelegt, um die Fischerei an Nord- und Ostsee bei der notwendigen Neuausrichtung hin zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen und den Fischerinnen und Fischern eine Perspektive zu geben. Konkrete Förderangebote dazu werden jetzt entwickelt."
"Mit uns wurde nicht gesprochen"
Was die Fischer aber auch kritisieren, ist die Art und Weise, wie die Ampelregierung ihre Sparpläne durchsetzen will. "Mit uns hat vorab niemand gesprochen", sagt Jan Möller. Und seine Kollegin aus dem Vorstand ergänzt: "Das scheint ja mittlerweile aber auch normal zu sein. Es wird alles von der Regierung uns hingeworfen und wir sollen das schlucken." Nicht einmal Landwirtschaftsminister Cem Özdemir soll in die neuen Sparpläne eingeweiht gewesen sein, erzählt sie.
Montag geht es nach Berlin
Die Mitglieder im Fischereiverband besprechen nun, wie die nächsten Schritte aussehen. Bei der Abschlussdemonstration in Berlin wollen sie wieder mit dabei sein. Wie schon an den Tagen zuvor, als Landwirte mit ihren Treckern, aber auch Handwerker, Logistiker und eben auch Fischer auf den Straßen für "Entschleunigung" sorgten, um ihrem Ärger über die Regierung Luft zu machen. "Wir werden weiter kämpfen auch nach dieser Demowoche. Und wir hoffen einfach, dass die Regierung wieder anfängt, mit uns zu sprechen", sagt Susanne Voss. Vielleicht rudert die Regierung aber wie zuvor bei den Bauern wieder zurück – auch das scheint inzwischen normal zu sein.
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