Thema: Haushaltspolitik Haushalt: Regierung will investieren - CDU kritisiert "Stillstand" Für das Jahr 2024 stehen 42,3 Milliarden Euro bereit. Lehrer bekommen mehr Geld, der Wohnungsbau soll gefördert werden. mehr Weniger politische Bildung: Die Sparpläne der Bundesregierung In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie abnimmt, will die Bundesregierung den Etat für politische Bildung drastisch kürzen. mehr Bundeshaushalt: Ist das Einhalten der Schuldenbremse sinnvoll? Finanzminister Lindner will im Haushalt 2024 die Schuldenbremse auf jeden Fall einhalten. Fragen und Antworten zum Thema. mehr Geplante Kürzungen: Sorge um Migrationsberatungen Die Mittel für die Beratung von Asylsuchenden sollen von 81 Millionen Euro auf 57,5 gekürzt werden. Aus Schleswig-Holstein kommt Kritik. mehr Kassensturz in Niedersachsen: Was kann sich Rot-Grün noch leisten? Lehrkräfte, Kliniken Klimawandel: Am Mittag stellt die rot-grüne Landesregierung Schwerpunkte für den Haushalt 2024 vor. mehr Debatte um Sparpläne im schleswig-holsteinischen Landtag Die Opposition sieht sich in Sachen Haushaltskürzungen von der Regierung übergangen und fordert einen Nachtragshaushalt. mehr Haushaltskürzungen in SH: Von Gänsefraß und Gerätehäusern Nach der Vorstellung der Sparliste des Landes ist der große Aufschrei bisher ausgeblieben. Kritik gibt es dennoch. mehr Haushaltssperre in SH wird nach nur zwei Wochen aufgehoben Für Finanzministerin Heinold war es dennoch "die richtige Maßnahme". Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Entscheidung. mehr Haushaltssperre in SH: Landesregierung will Ausgabenstopp aufheben Kommando zurück: Vor einer Woche ist eine Haushaltssperre verhängt worden, doch nach viel Kritik besteht sie nun nicht mehr lange. mehr Niedersachsen: Mehr Geld für Kommunen, Sicherheit, Bildung Der Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet. Im Vorfeld der Debatte hatte es Ärger gegeben. mehr Kommentar: Gewerkschaften tun so, als gäbe es kein Morgen Um den Standort Deutschland müsse man sich derzeit Sorgen machen, meint Ulrich Schönborn. Er kritisiert besonders die Rolle von Politik und Gewerkschaften. mehr Ricarda Lang zu Heizungstausch: "Es wird einen sozialen Ausgleich geben" Im Interview mit NDR Info zeigt sie sich zudem zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung eingeführt wird. mehr 1 ... 8 9 10 11