42,4 Milliarden Euro: Landtag beschließt Haushalt 2024
Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen den Haushalt für 2024 beschlossen. CDU und AfD stimmten dagegen. Der Etat des Landes beträgt 42,4 Milliarden Euro.
Um Punkt 12 Uhr rief Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) die Abgeordneten des Landtags zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz auf. Im Gegensatz zu sonstigen Vorgängen votierten die Abgeordneten durch Aufstehen statt durch Handzeichen. Die Mehrheit aus SPD und Grüne stimmten für den Landeshaushalt, CDU und AfD dagegen. Sekunden später verkündete Naber das Gesetz als angenommen. Applaus und Jubel bei Rot-Grün. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne umarmte Grünen-Fraktionschefin Anne Kura und beglückwünschte dann Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreterin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Kurz zuvor hatte Tonne die Abstimmung über den Haushalt zuvor in seiner Rede als "das Herzstück der Demokratie" bezeichnet.
Größte Posten: Bildung und Soziales
Die größten Posten im Landeshaushalt 2024 sind die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Sozialleistungen. Für den ersten Punkt sieht der Etat einen Betrag in Höhe von mehr als 10,5 Milliarden Euro vor - knapp ein Viertel des Gesamthaushalts. Sozialleistungen schlagen mit 9 Milliarden Euro zu Buche. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) nannte den Etat einen Investitionshaushalt. "Wir setzen damit in von Unsicherheit geprägten Zeiten ein Signal der finanzpolitischen Stabilität", so Heere.
CDU kritisiert Haushalt scharf
Die CDU langte zum Abschluss der Debatten noch mal ordentlich hin und erneuerte ihre Kritik am rot-grünen Haushalt. "Der Haushalt 2024 sollte das Signal des Gestaltens sein. Tatsächlich ist er die Fortsetzung des Siechtums dieser Landesregierung", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Nach nur einem Jahr habe "niemand in Niedersachsen mehr Lust auf Rot-Grün". Lechner griff vor allem Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und dessen Projekt Landeswohnungsgesellschaft an, deren Gründung am Montag beschlossen worden war und die am 1. Januar den Geschäftsbetrieb aufnehmen soll. "Ich empfehle Ihnen auch, dass Sie die Finanzkonstruktionen verfassungsrechtlich prüfen, ansonsten werden wir das für Sie tun." Grant Hendrik Tonne, Fraktionsvorsitzender der SPD, warf Lechner im Gegenzug "Vergangenheitsbewältigung" vor.
AfD prophezeit Notwendigkeit von Nachtragshaushalt
Die AfD warf der Landesregierung vor, dass ein Großteil der Gelder in "rot-grüne Ideologieprojekte" flösse. Als Beispiel nannte der AfD-Abgeordnete Jürgen Pastewsky ebenfalls die Landeswohnungsgesellschaft. "Das produziert Gebühren, die Bauwirtschaft wird durch Ihre Politik ruiniert", so Pastewsky. Pastewsky, der der Landesregierung die Schaffung "lukrativer Geschäftsführerposten", also Vetternwirtschaft, vorwarf, sagte, "dieser Haushalt ist Makulatur". Er prophezeite einen Nachtragshaushalt fürs Frühjahr. Detlev Schulz-Hendel (Grüne) nahm sich in seiner Abschlussrede die AfD vor. "Wir werden uns gemeinsam mit aller Entschiedenheit gegen Ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis und gegen Ihre Menschenfeindlichkeit stellen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Und auch deshalb ist es wichtig und unerlässlich, einen Haushaltsschwerpunkt auf Demokratie , Vielfalt und Teilhabe zu setzen."
Streit um Haushaltsplan der Ampel
In die Haushaltsdebatte in Niedersachsen war am Mittwoch die Verabredung der Ampel-Koalition über den Etat 2024 im Bund gefallen. Die Bundesregierung einigte sich darauf, die Schuldenbremse nicht anzufassen - mit der Folge, dass der Bund 17 Milliarden Euro einsparen muss. Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag stritten emotional über die Interpretation der Auswirkungen auf Niedersachsen. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hatte gesagt, dass die Beschlüsse aus Berlin keinen Einfluss auf Landeshaushalt hätten. Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, entgegnete, dass es nach der Einigung mehr Frage- als Aufrufezeichen gebe. "Das ist auch ein Problem für diese Haushaltsdebatte."
