Landesregierung gibt grünes Licht für eigene Wohnungsgesellschaft
Das rot-grüne Kabinett hat am Montag den Weg für die niedersächsische Landeswohnungsgesellschaft geebnet. Sie soll bezahlbaren Wohnraum schaffen und noch in dieser Woche gegründet werden.
Nach Angaben von Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) soll die landeseigene Wohnungsgesellschaft "WohnRaum Niedersachsen GmbH" bereits im Januar die Arbeit aufnehmen. Sie soll ein Startkapital von 100 Millionen Euro bekommen. Mit Hilfe von Förderkrediten in Höhe von rund 240 Millionen Euro und Krediten am freien Markt von weiteren 90 Millionen Euro, solle das Investitionsvolumen der Gesellschaft auf rund 428 Millionen Euro anwachsen. Unter aktuellen Marktbedingungen könne damit zunächst ein Wohnungsbestand von etwa 1.600 landeseigenen Wohnungen aufgebaut werden, erklärte Lies am Montag in Hannover. "Ziel insgesamt muss es sein, dass sich die Kosten für das Wohnen zumindest wieder stabilisieren und guter Wohnraum für alle in ausreichendem Maße und bezahlbar vorhanden ist", so der Minister.
Wohnungsgesellschaft: 20.000 Wohnungen bis 2040
"Rund 90 Prozent dieser Wohnungen wollen wir neu bauen", sagte Lies. Zudem soll der Großteil der künftigen Wohnungen als Sozialwohnungen mit erschwinglichen Quadratmeterpreisen zwischen 6 bis etwa 7,50 Euro entstehen. Laut einer Studie des Landes fehlen in Niedersachsen bis zum Jahr 2040 rund 150.000 Wohnungen. Der Minister betonte, dass die Landeswohnungsgesellschaft jedoch nur einen Teil leisten könne, um die Wohnungssituation in Niedersachsen zu verbessern. So nannte er für die Gesellschaft einen Bestand von rund 20.000 Wohnungen bis 2040 als mögliches Ziel. "Allerdings kann das je nach Entwicklung und auch Kapitalversorgung mehr oder weniger werden", so Lies. Die "WohnRaum Niedersachsen GmbH" soll nach seinen Angaben im gemeinsamen Miteinander von Kommunen und Wohnungsunternehmen agieren. Das Ministerium nannte bislang keinen Zeitraum, in dem die Wohnungen fertiggestellt sein sollen.
Kritik an Plänen für Wohnungsgesellschaft
Der Wohnungsmarkt in Niedersachsen ist angespannt. Die Kosten für Material und Energie liegen laut Lies derzeit bei Spitzenwerten, und auch der erhöhte Bedarf an Wohnraum durch Migration wirkt sich auf Mieten und Kosten aus. Die Pläne zum Neubau durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft sind dennoch umstritten. Sie bringe keinen zusätzlichen Nutzen für Niedersachsen, heißt es beispielsweise von Marcel Scharrelmann von der CDU-Fraktion. Stattdessen handele es sich um ein "bürokratisches Monster". Die CDU-Fraktion würde lieber Bauherren bei der Grundsteuer um bis zu 10.000 Euro entlasten. Kritik kommt auch von der AfD-Fraktion. Die Landesregierung habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt, kritisiert der Landtagsabgeordnete Omid Najafi. "Im Koalitionsvertrag wird noch von 100.000 Sozialwohnungen gesprochen und nun spricht Minister Lies von 10.000 Wohnungen in zehn Jahren."
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Es braucht weitere Maßnahmen
Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverband in Niedersachsen, Kerstin Tack, bezeichnete die Gründung der Wohnungsgesellschaft hingegen als "längst überfällig". Weiterhin fielen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als neue hinzukämen. Es brauche weitere gesetzliche Maßnahmen, um etwa den Mietpreisanstieg wirksam zu begrenzen, so Tack. Der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze, schloss sich dieser Forderung an. Der Wohnungsbau müsse in den nächsten Jahren eine zentrale Aufgabe der Landesregierung werden, sagte er. Sonst gebe es am "Ende des Jahrzehnts praktisch keine Sozialwohnungen mehr".
