Sturmflutschäden: Bund will sich nicht an Wiederaufbau beteiligen
Schleswig-Holstein soll nach der Ostseesturmflut keine Wiederaufbau-Hilfe vom Bund bekommen. Das geht aus einem Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, er erwarte weiterhin die zugesagte Beteiligung des Bundes.
Viele Schleswig-Holsteiner warten nach der verheerenden Sturmflut weiterhin auf finanzielle Hilfen. Nun macht ein Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministerium klar: Es wird von der Ampelkoalition keine besonderen Hilfen für den Wiederaufbau geben. Zuerst hatte der shz berichtet. Es seien keine Schäden von nationalem Ausmaß entstanden, heißt es in dem Schreiben des Bundesministeriums, das NDR Schleswig-Holstein vorliegt. Die Schäden nach dem Jahrhunderthochwasser an der Ostsee in der Land- und Forstwirtschaft und auch in der Fischerei seien nur gering. Im Bereich Tourismus und in der kommunalen Infrastruktur werden die Schäden in Schleswig-Holstein auf 140 Millionen Euro beziffert, beim Küstenschutz auf 90 Millionen Euro. Das reiche nicht, um von einer nationalen Katastrophe zu sprechen, so das Bundeslandwirtschafsministerium.
Staatskanzlei verwundert über den Bericht
Günther betonte, der Bund habe zugesagt, sich angemessen an den Kosten zu beteiligen. "Um die Sturmflutschäden zu bewältigen, hat das Land mit den Kommunen eine Vereinbarung getroffen. Wir erwarten weiterhin, dass sich der Bund bei der Schadensbewältigung angemessen beteiligt." Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte NDR Schleswig-Holstein, man sei verwundert über den Bericht - und gehe davon aus, dass die Haltung des Ministeriums nicht die des Kanzlers sei.
Kilian: "Mehr kann man SH nicht im Regen stehen lassen"
Auch die Reaktionen anderer Politker aus SH lassen nicht lange auf sich warten. "Am Ende in solchen Verhandlungen sitzten drei Koalitionspartner, da muss man auch mal als Grünerden Rücken gerade machen, wenn man hier Schleswig-Holstein vertritt als direktgewählter Abgeordneter und einfach mal sagen: So Leute, das muss jetzt mal", sagte der SSW-Fraktionschef Lars Harms NDR Schleswig-Holstein. Lukas Kilian (CDU) bezeichnet die Bundesregierung auf X als bodenlos. "Mehr kann man Schleswig-Holstein nicht im Regen stehen lassen."
