Ob der Haushalt so angenommen wird wie aktuell geplant, entscheidet demnächst der Landtag.

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat mit der Mehrheit von CDU, Grünen und SSW empfohlen, dem Etat-Entwurf für das laufende Haushaltsjahr zuzustimmen. Das Parlament wird in der kommenden Woche darüber abstimmen.

FDP und SPD äußerten erneut ihre Bedenken, ob der vorgelegte Entwurf verfassungskonform ist. Sie halten vor allem die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro über Notkredite für problematisch. Während die FDP bereit wäre, eine Verfassungsklage einzureichen, hält sich die SPD etwaige Schritte offen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hält ebenso wie CDU und Grüne den vorgelegten Haushaltsentwurf für verfassungskonform. Auch der oppositionelle SSW hat keine Bedenken.

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