Hansestadt Lübeck verhängt Haushaltssperre
Der Hansestadt Lübeck droht ein mächtiges Defizit im Haushalt 2024 - 50 Mio Euro hat Bürgermeister Lindenau (SPD) am Dienstag im Hauptausschuss prognostiziert. Deshalb hat er eine Haushaltssperre verhängt. Als Gründe für das hohe Defizit nannte Lindenau, dass die Stadt weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen soll, weniger Gewerbesteuer-Einnahmen hat und zugleich höhere Ausgaben, unter anderem in der Sozialhilfe.
Nach jahrelanger positiver Haushaltslage, sagte Lindenau, müsse er nun diesen Einschnitt machen, um die Sparziele der Stadt zu erreichen. Die Haushaltssperre gilt zunächst bis Dezember 2024. Personalkosten und Investitionsausgaben sind davon laut Lindenau aber nicht betroffen.