Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP halten den Landeshaushalt 2024 für verfassungswidrig.

Eine Klage der Opposition gegen den Landeshaushalt wird immer wahrscheinlicher. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bestätigte NDR Schleswig-Holstein, dass es am Donnerstag eine Pressekonferenz auf Einladung der SPD geben wird. Dort soll es dann um die nächsten Schritte gehen, die SPD und FDP einleiten wollen. Es gibt schon länger Streit um den Schleswig Holsteinischen Haushalt 2024. FDP und SPD halten diesen für verfassungswidrig. Die beiden Fraktionen hatten ein Gutachten in Auftrag gegeben - die Ergebnisse daraus liegen demnach nun vor.

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