Sanierungsstau bei maroden Polizeigebäuden in Niedersachsen
In Niedersachsen sind viele Polizeigebäude marode und baufällig. Ende 2023 lagen die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen laut Finanzministerium bei rund 353 Millionen Euro.
Der große Sanierungsstau sei entstanden, "weil wir in den vergangenen 20, 30 Jahren insgesamt zu wenig in die Gebäudesubstanz investiert haben", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Der Bedarf sei jedoch nur schrittweise abzubauen, hieß es vom Finanzministerium. Gründe dafür seien die hohen Kosten und äußere Einflüsse wie der Mangel an Fachkräften und Materialengpässe.
Haushalt: 80 Millionen Euro für Gebäudesanierung vorgesehen
Mit dem aktuellen Haushaltsplan für dieses Jahr habe die Landesregierung einen "wirklich wichtigen Anfang gemacht", so Behrens. Ein Sondervermögen von 31 Millionen Euro sei für die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen und 16 Millionen Euro für das Polizeikommissariat Peine veranschlagt. Im Haushalt für dieses Jahr hat die Landesregierung 80 Millionen Euro für die Sanierung aller landeseigenen Gebäude veranschlagt. Weitere 20 Millionen Euro stehen speziell für die energetische Sanierung zur Verfügung.
Lechner: "Müssen einsteigen in Investoren- und Anmietmodelle"
Die CDU-Fraktion hatte vor einigen Wochen im Niedersächsischen Landtag eine Anfrage zu dem Thema gestellt. Sie forderte, das Land solle mit Investoren zusammenarbeiten und mehr Geld für Mieten bereitstellen. "Wir müssen einsteigen in Investoren- und Anmietmodelle", hatte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner gefordert. An diesen Vorschlägen werde längst gearbeitet, sagte Behrens nun. Sie halte unter bestimmten Voraussetzungen auch viel von Investorenmodellen, bei denen die Polizei am Ende als Mieterin auftritt. Das könnten gute Instrumente sein, um schnell zu Verbesserungen zu kommen - allerdings belaste die Miete dann den Haushalt der Polizei, so die Ministerin. Jedes Projekt müsse deshalb genau auf die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Haushaltspolitik
