Wird das Land Bahntrassen vom Bund abkaufen?
Am Donnerstagnachmittag hat sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Frage beschäftigt, ob das Land Regionalbahntrassen vom Bund ankaufen könnte. CDU und Grüne haben einen entsprechenden Antrag eingereicht. Ziel sei es, den steigenden Gebühren für die Trassennutzung zu entgehen. Diese sollen 2026 um mehr als 23 Prozent steigen. Lukas Kilian, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warnte vor einem Kollaps im Bahnverkehr, sollte die von der Bahn beantragte Erhöhung der Trassenentgelte durchkommen. Für das Land wäre es eine Mehrbelastung von 35 Millionen Euro.
CDU und Grüne wollen mit dem Antrag erreichen, dass das Land Regionalstrecken von der Bahn erwerben kann, um so Kontrolle über Streckenentgelte und Sanierungsmaßnahmen zu bekommen. Die Opposition teilte die Kritik an den drohenden hohen Trassenentgelten. Grund sei jedoch die Schuldenbremse und der bisher fehlende Reformwille, heißt es aus der SPD-Fraktion. Auch den diskutierten Ankauf von Trassen, sieht die Opposition kritisch. Regionalstrecken, die als Ausweichroute genutzt werden können, dürfe die Bahn zum Beispiel gar nicht verkaufen, so der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz. In den Landtagsausschüssen wird das Thema weiter beraten werden.