Regierungskrise: Scholz feuert Lindner - Lob von Weil und Schwesig
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Kanzler Scholz am Mittwochabend angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz bat den Bundespräsidenten, Finanzminister Lindner zu entlassen. Aus Norddeutschland kommen unterschiedliche Reaktionen.
Zur Begründung seines Vorgehens sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner sei zerrüttet. Ernsthafte Regierungsarbeit sei so nicht möglich. Finanzminister Lindner wiederum gab dem Kanzler die Schuld. Dieser habe einen kalkulierten Bruch der Koalition herbeigeführt.
Die FDP kündigte an, auch ihre anderen Ministerinnen und Minister aus der Bundesregierung abzuziehen. SPD und Grüne hingegen bleiben nach eigenem Bekunden Koalitionspartner - sie wollen bis Weihnachten noch mehrere Gesetze im Bundestag zur Abstimmung stellen. Scholz sagte, er wolle darüber mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sprechen. Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bedauerte den Bruch der Ampelkoalition.
Weil: Koalition, die nur streitet, ist eine Belastung
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich in einer schriftlichen Mitteilung am späten Mittwochabend. "Das ist mit Sicherheit eine äußerst schwierige, aber am Ende richtige Entscheidung. Es gehört zur Verantwortung eines Bundeskanzlers nüchtern festzustellen, ob eine Koalition dem Land hilft oder nicht. In diesen Zeiten ist eine Koalition, die sich nur streitet, eher eine Belastung als eine Unterstützung." Weiter schreibt Weil, eigentlich benötige man gerade überhaupt keinen Wahlkampf, aber: "Regierungen sind kein Selbstzweck, sie müssen dem Land und den Menschen helfen." Scholz' Entscheidung sei für ihn konsequent und er habe größten Respekt und größte Hochachtung vor einem Bundeskanzler, der in dieser Weise zu seiner Verantwortung stehe, so Niedersachsens Regierungschef.
Schwesig: Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig hält den Bruch der Ampel-Koalition im Bund für richtig. "Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig. Er hat für Klarheit gesorgt und Klartext gesprochen. Der Dauerstreit musste ein Ende haben", sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung am Abend. "Wir müssen über Strompreissenkungen und Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Der soziale Zusammenhalt darf nicht verloren gehen. Steuersenkungen für Reiche und Rentenkürzungen sind der falsche Weg. Wir brauchen stabile Renten", so Schwesig weiter.
In dem Richtungsstreit in der rot-grün-gelben Bundesregierung ging es zuletzt vor allem um den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
