Mitreden! Deutschland diskutiert
Donnerstag, 07. November 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Nach dem Scheitern der Ampel: Wie geht es jetzt weiter?
Hörerinnen und Hörer haben mit Expert*innen über den Kanzler und die Entlassung Lindners diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt.
Die Ampelkoalition ist am Ende. Bundeskanzler Scholz will im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Und jetzt? Ist das der richtige Schritt in diesen Zeiten? Darüber haben wir bei "Mitreden!" gesprochen.
Moderatorin Nina Zimmermann begrüßte als Gäste:
Saskia Esken
Bundesvorsitzende der SPD
Gabor Halasz
Hörfunkkorrespondent im ARD-Hauptstadtstudio
Gyde Jensen
stellvertetende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfrakion und Mitglied im Bundesvorstandder FDP
Andreas Jung
Mitglied des Bundestages und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition plant Bundeskanzler Scholz (SPD), am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Mittwochabend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten: Die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Scholz: "Lindner hat kleinkariert parteipolitisch taktiert"
Zuvor hatte Scholz die Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) bekannt gegeben und begründet. In einer für seine Verhältnisse beispiellos schonungslosen Stellungnahme sagte er, es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", so Scholz. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Ernsthafte Regierungsarbeit sei so nicht möglich, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.
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Lindner gibt dem Kanzler die Schuld
Finanzminister Lindner (FDP) wiederum gibt dem Kanzler die Schuld. Dieser habe einen kalkulierten Bruch der Koalition herbeigeführt. Und: "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen". Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hingegen bedauerte den Bruch der Ampel-Koalition. Dieser fühle sich "falsch und nicht richtig" an.
