Ampel-Aus: Parteien in MV stellen Weichen für Wahlkampf
Die Spitzen der großen Landtagsparteien haben erleichtert auf das Aus der Ampel-Koalition und die angekündigten Neuwahlen reagiert. Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) sagte, es sei gut, dass der Dauerstreit beendet sei und dass Kanzler Scholz Klarheit geschaffen habe.
Manuela Schwesig zeigte am Ende kaum noch Geduld mit der SPD-geführten Bundesregierung. Die SPD-Landesvorsitzende hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ein Ende des Dauerstreits der Ampel gefordert. Jetzt lobt sie ihren Parteifreund, Bundeskanzler Olaf Scholz, für seine Neuwahl-Ankündigung und die Anti-Lindner-Rede vom Abend. Scholz habe "Klartext gesprochen". Auch angesichts des Ausgangs der US-Wahlen brauche Deutschland jetzt Klarheit für Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Schwesig fordert Unterstützung von CDU - Amthor: "völlig absurd"
Schwesig sieht jetzt die Union gefordert. Sie dürfe jetzt bis zu den Neuwahlen im März wichtige Vorhaben wie die Senkung der Energiepreise oder die Sicherung von Jobs nicht blockieren. Erst danach könne der Wahlkampf beginnen - die Lage sei kritisch. Allerdings ist allen Parteispitzen klar, dass genau dieser Wahlkampf mit dem Koalitionsbruch am Tag der US-Wahlen begonnen hat. Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor nannte die Aufforderung nach einer Unterstützung von Rot-Grün "völlig absurd". Scholz selbst lasse jede staatspolitische Verantwortung vermissen. Was Deutschland brauche, sei "eine stabile und handlungsfähige Regierung und nicht irgendwelche wechselnden Mehrheiten". Die Ampel sei gescheitert, der Bundeskanzler verfüge über keine politische Mehrheit mehr. Amthor forderte zügige Neuwahlen schon im Januar. Es gebe keinen Grund, "jetzt zwei Monate mit einer handlungsunfähigen Bundesregierung ohne Mehrheit sich hindurchzulavieren" und dann erst die Vertrauensfrage zu stellen.
Peters hält rot-rote Koalition für gefährdet
Auch CDU-Fraktionschef Daniel Peters sagte, die Union werde sich nicht auf "Taschenspieler-Tricks" des Kanzlers einlassen, Scholz habe in den vergangenen drei Jahren keine Führung gezeigt. Das Ampel-Aus dürfe die Krise in Deutschland nicht verschärfen, auch deshalb müsse es schnell Neuwahlen geben. Peters hält durch die Neuwahlen im Bund auch den Bestand der rot-roten Koalition in Schwerin für gefährdet. Wenn die Linke den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffen sollte und das BSW stärker werde, wirke sich das destabilisierend auf das Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern aus. Ministerpräsidentin Schwesig verneinte das, die Koalition arbeite stabil und verlässlich und sie werde auch den Kurs der bisherigen Bundesregierung für mehr Investitionen in die Wirtschaft unterstützen.
AfD will handlungsfähige Regierung mit AfD-Beteiligung
Von einer "guten Nachricht für Deutschland" spricht der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm nach dem Ampel-Aus. Es werde große Anstrengungen kosten, die Schäden zu reparieren und das Chaos zu beseitigen, das die Ampel hinterlassen habe. "Vor allem Kanzler Scholz hat auf ganzer Linie versagt", so Holm. Jetzt gehe es um Aufbruch und eine handlungsfähige Regierung mit AfD-Beteiligung. Linken-Landeschef Hennis Herbst beklagte eine Verantwortungslosigkeit der Ampel-Koalition. In Zeiten großer Unsicherheit, einer Wirtschaftskrise und der Wahl Trumps hätte die Regierung mehr Führungsstärke beweisen müssen. Die Aufgabe des Kanzlers sei es jetzt, die Regierungskrise in geordnete Verhältnisse zu überführen und Neuwahlen zu ermöglichen. Auswirkungen auf die rot-rote Koalition sieht Herbst nicht.
Grünen-Landeschef Krüger fordert "geordneten Übergang"
Die Grünen-Spitze im Land fordert angesichts der Regierungskrise "einen geordneten Übergang, damit unser Land handlungsfähig bleibt". Es sei klar, dass Deutschland nach der Wahl von Donald Trump nun eine entschiedenere Führungsrolle in der Unterstützung der Ukraine übernehmen müsse. Die Wirtschaft brauche dringender denn je Wachstumsimpulse und mehr Unterstützung auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität. Der Landesvorsitzende Ole Krüger sieht die Schuld für das Ampel-Aus bei der FDP und ihrem Chef Christian Lindner, seine Entlassung als Finanzminister sei nur "folgerichtig".
Domke verteidigt Vorgehen der FDP in Berlin
Lindner wird vom FDP-Fraktionschef René Domke dagegen in Schutz genommen. Domke verteidigte das Vorgehen seiner Parteifreunde in Berlin. Eine Koalition, in der Finanzminister Christian Lindner vom SPD-Kanzler aufgefordert worden sei, "verfassungswidrig gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, kann keinen Bestand haben". Domke hatte bereits vor Wochen ein Ende der Ampel prognostiziert. Der Weg für Neuwahlen sei jetzt nur konsequent, da die Koalition wichtige Fragen einer Wiederbelebung der Wirtschaft, der Ordnung der Migration oder der Verteidigungsbereitschaft nicht gelöst habe. Die FDP, so Domke, sei in all diesen Fragen bis an die Grenze des Zumutbaren gegangen.
Unsichere Zukunftsaussichten für Bundestagsabgeordnete aus MV
Ein anstrengender Weg liegt jetzt bis zum März vor den 16 Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern - etliche stehen vor einer unsicheren Zukunft. Die SPD stellt bisher sechs, die CDU und die AfD jeweils drei, die Linken zwei. Grüne und FDP sind mit jeweils einem Mandat vertreten. Bei der CDU gilt es als ausgemacht, dass Generalsekretär Philipp Amthor die Landesliste anführen wird. Diese Position peilt bei der AfD Landeschef Holm an, die Entscheidung fällt in gut zwei Wochen beim Parteitag in Neubrandenburg. Offen ist das Rennen in der SPD - es dürfte sich zwischen dem bisherigen Landesgruppen-Chef Frank Junge aus Wismar und der Schwerinerin Reem Alabali Radovan entscheiden. Letztere gilt als Kandidatin der Landesvorsitzenden Schwesig.
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