Ampel-Aus: Reaktionen aus Westmecklenburg
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Rico Badenschier (SPD) hat das Ende der Koalition in Berlin kommen sehen, sagt er. "Wenn der kleinste Partner die Koalition immer torpediert, dann war das erwartbar", so Badenschier im NDR MV Interview. Auf die Frage, ob Scholz im Januar oder besser schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen sollte, sagt Badenschier, dass es wichtig sei, schnell einen Bundeshaushalt zu beschließen. Wenn das mit Olaf Scholz als Kanzler noch gehe, wäre das gut, aber wenn sich die Parteien in Berlin blockierten, müsste eben eine neue Regierung den Haushalt beschließen. Denn Badenschier verweist auf die Abhängigkeit der Stadt vom Bundeshaushalt zum Beispiel bei Projekten, die Städtebauförderung vom Bund bekommen. Das seien etwa ein Dutzend Projekte in der Stadt, unter anderem Schulneubauten.
Leistungen des Jobcenters könnten in Gefahr sein
Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) appellierte im NDR MV Interview "an die Akteure in Berlin, schnell wieder eine handlungsfähige Regierung aufzustellen." Dabei sprach er von einem Ersetzen der aktuellen Regierung. Schomann sagte in Richtung von Ministerpräsidentin Schwesig, dass sie nun auch erkennen solle, wie die Lage im Land sei und die Kommunen finanziell gestärkt werden müssten. Konkrete Auswirkungen des Ampel-Aus seien nun zunächst, dass früher als erwartet eine Bundestagswahl im Landkreis organisiert werden müsse. Aber er fürchte auch um finanzielle Probleme ohne einen beschlossenen Bundeshaushalt. Schomann sieht vor allem Leistungen des Jobcenters in Gefahr. Es dürfe keine Kürzungen geben bei Leistungen, um Menschen in Jobs zu bringen.
"Die sollen aufhören, sich zu kloppen, sondern einen guten Job machen"
In Ludwigslust-Parchim hält Landrat Stefan Sternberg (SPD) die Entscheidung des Bundeskanzlers zwar für konsequent, aber er übt auch Kritik am Umgang miteinander. Er wünsche sich, dass sich die Berliner Politiker von Parteistrategien lösten und darüber nachdenken, was das Beste für Deutschland sei: "Die sollen aufhören, sich zu kloppen und einen guten Job machen". In einer Krise müsse man zusammenstehen und nicht weiter auseinander dividieren. Sternberg sagte, er erwarte Verlässlichkeit von einer Bundesregierung und Lösungen, die für die Kommunen leistbar seien. Das wäre zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik weder bei der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch der jetzigen so gewesen. Seit der Flüchtlingswelle 2015/2016 habe sich hier nichts verbessert.
