Meyer: Ampel-Aus darf Energiewende nicht gefährden
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat an die Bundespolitik appelliert, für Verlässlichkeit und Orientierung zu sorgen. Er könne die Verunsicherung der Unternehmen nach dem Ampel-Aus verstehen. Wichtig sei jetzt, an der Energiewende festzuhalten und wichtige Vorhaben nicht zu stoppen.
Das Ampel-Aus in Berlin hatte auch die Wirtschaft immer wieder herbeigesehnt. Doch der Koalitionsbruch scheint statt Zuversicht neue Verunsicherung entstehen zu lassen. Jetzt herrscht Katerstimmung. Die drei Industrie- und Handelskammern im Land und der Arbeitgeberverband VUMV forderten am Donnerstag in getrennten Erklärungen Klarheit und ein Festhalten an den schon geplanten Hilfen für die Wirtschaft. Die regionale Wirtschaft sei "ohnehin schon lange in einer angespannten Lage", hieß es von den Kammern. Wichtige Vorhaben zur Stärkung der Unternehmen müssten vor möglichen Neuwahlen umgesetzt werden. "Energiekosten runter, niedrigere Steuern und weniger Auflagen und Berichtspflichten", das steht für den Rostocker IHK-Präsidentin Klaus Strupp ganz oben an.
"Grüner Strom": Meyer sieht Wachstumschancen für MV
Minister Meyer zeigte im Gespräch mit dem NDR Verständnis für die Sorgen. Den SPD-Politiker treibt vor allem um, dass die Energiewende zurückgefahren werden könnte. Der Plan für den weitgehenden Verzicht auf fossile Brennstoffe sei "unumkehrbar", mahnte Meyer. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern böten sich Wachstumschancen, weil hier der grüne Strom produziert werden könne. Dafür müsse es beim Ausbau aller Netze bleiben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) habe ihm zugesichert, dass die beschlossene Finanzierung für die Wasserstoff-Leitungen stehe.
Meyer: Wiedereinstieg in Atomkraft wäre "absurd"
Meyer stellte sich hinter die Forderung nach niedrigeren Energiekosten - die Netzentgelte beim Gas müssten sinken, nicht nur wie zugesichert beim Strom. Außerdem müsse der Bund am geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke festhalten. Die seien wichtig für die Energieversorgung. Den erst an diesem Freitag wiederholten CDU-Vorschlag für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft nannte Meyer "absurd", vor allem, weil die Endlager-Problematik für Atommüll noch nicht geklärt sei.
Ungeklärter Finanzhaushalt darf Wirtschaft nicht ausbremsen
Das Ampel-Aus wirke sich bisher nicht direkt auf Wirtschaftsvorhaben aus, stellte Meyer klar. Der ungeklärte Haushalt im Bund könne bei der Wirtschaftsförderung aber "manche Dinge erschweren". Insbesondere der Ausbau des Rostocker Hafens dürfe darunter nicht leiden. Meyer kündigte Gespräche mit dem Bund an. Der Minister hat im kommenden Jahr den Vorsitz der Energieministerkonferenz von Bund und Ländern inne. Ein wichtiges Ziel dabei sei, den Ausbau und die Finanzierung grüner Energien "gerecht und transparent" zu machen. Bürgern und der Wirtschaft müsse die Sorgen nach zu hohen Kosten genommen werden. In einer Pressemitteilung heißt es, "für viele ist schon jetzt die Schmerzgrenze überschritten".
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