Ökostromausbau in MV: Diese Hindernisse verzögern die Energiewende
Mecklenburg-Vorpommern hinkt beim Ausbau erneuerbarer Energien hinterher, besonders bei der Genehmigung neuer Wind- und Solarparks. Langwierige Verfahren und Widerstand verzögern Projekte, die entscheidend für die Energiewende sind.
Mecklenburg-Vorpommern hat beim Ausbau von Wind- und Solarparks im Vergleich zu anderen Bundesländern Nachholbedarf. Besonders bei der Genehmigung neuer Projekte gibt es erhebliche Verzögerungen. Langwierige Verfahren und Widerstände führen dazu, dass viele Projekte der Energiewende nur langsam vorankommen. Obwohl Mecklenburg-Vorpommern reichlich Platz für Wind- und Solarparks bietet, werden neue Anlagen langsamer genehmigt als in anderen Bundesländern. Das Land liegt bei der Genehmigungsdauer für neue Windkraftanlagen bundesweit auf den hinteren Plätzen. Laut dem Landesverband Erneuerbare Energien dauern Genehmigungsverfahren hier am längsten.
Warum Genehmigungsverfahren so lange dauern
Die Gründe für die Verzögerungen sind vielfältig. Oft steht der Umweltschutz im Vordergrund, oder es müssen zusätzliche Gutachten erstellt werden. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bestätigte, dass die Genehmigungen einen Flaschenhals darstellen. Obwohl der Prozess auf Behördenseite vereinfacht werden soll, ist das schwierig, da viele Akteure beteiligt sind.
Beim Denkmalschutz wurden bereits Fortschritte erzielt, aber im Bereich des Artenschutzes gestaltet sich die Vereinfachung deutlich schwieriger. Es fehlt an umfassenden landesweiten Daten über den Lebensraum geschützter Tierarten. Technologische Entwicklungen erschweren den Prozess zusätzlich, da die Windradmodelle bei langen Verfahren veraltet sein können und Anpassungen notwendig werden.
Wöbbelin: Ein Windpark - zehn Jahre Wartezeit
Die Gemeinde Wöbbelin im Landkreis Ludwigslust-Parchim wartet seit etwa zehn Jahre auf einen neuen Windpark. Maximal fünf Windräder waren hier geplant, und sowohl die Gemeinde als auch die Bürger sollten an den Erträgen beteiligt werden. Eigentlich muss eine Behörde innerhalb eines Jahres über einen solchen Bauantrag entscheiden, jedoch galt diese Frist erst, nachdem alle Unterlagen eingereicht waren. Weil die Behörden immer wieder zusätzliche Informationen forderten, begann sie immer wieder von neuem. Der Investor Thomas Banning von Naturstrom war ziemlich verzweifelt. Naturstrom baut bundesweit Wind- und Solarparks und hätte auch gerne in Wöbbelin gebaut.
Geplante Windräder inzwischen veraltet
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (STALU) Westmecklenburg war zuständig und sammelte als Oberbehörde die Stellungnahmen der anderen Behörden, zum Beispiel der unteren Naturschutzbehörde im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Durch viele Prüfungen, insbesondere im Hinblick auf den Artenschutz, zogen sich die Genehmigungsverfahren jedoch in die Länge. Dabei stellte sich die Frage, ob der Artenschutz schwerer wog als der Bedarf an der Windkraftanlage. Naturstrom wünschte sich, dass es wirklich um den Schutz von Arten und nicht um den Schutz jedes einzelnen Vogels gehen sollte und argumentierte, dass man eine Art auch schützen könne, indem an anderer Stelle ein Brutgebiet angelegt wird. Letztlich wurde der Windpark genehmigt, nachdem die Gemeinde den Behörden eine Untätigkeitsklage angedroht hatte. Zehn Jahre nach Planungsbeginn waren die ursprünglich geplanten und nun genehmigten Windräder aber so veraltet, dass sie nicht mehr aufgestellt werden konnten. Nun hat der Betreiber einen neuen Antrag für modernere Windräder eingereicht und die Gemeinde hofft, dass dieser schneller bearbeitet wird.
Unterstützer des Windparks haben bereits Geld verloren
In Wöbbelin gab es kaum Widerstand gegen den Windpark, weil die Bürger frühzeitig in die Planung einbezogen wurden. Bürgermeisterin Viola Tonn (Wählergruppe Wöbbelin) erklärt, dass die Einwohner sogar finanziell vom Windpark profitieren sollten. Im April 2017 wurde in Wöbbelin eine Bürgerwindparkgesellschaft gegründet, an der 15 Personen und der Betreiber Thomas Banning von Naturstrom beteiligt sind, jeder mit einem Anteil von 1/16. Die Gesellschaft hatte bereits mit einem Kunden die Lieferung von Windstrom vereinbart. Aber zum vereinbarten Liefertermin war der Windpark nicht fertig. Laut Naturstrom musste die Firma mit 270.000 Euro für den Ausfall geradestehen. Das kostet laut Naturstrom jeden der beteiligten Bürger nun 18.000 Euro. Zusätzlich hat Naturstrom nach eigenen Angaben zwischen 400.000 und 500.000 Euro in die Projektentwicklung investiert, was nun verloren ist.