FDP-Landeschef sieht Scholz in der Verantwortung für Ampel-Aus
Nach dem Ampel-Aus in Berlin äußern sich Politikerinnen und Politiker in Niedersachsen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Entscheidung. Bei der FDP sind die Reaktionen positiv.
FDP-Landeschef Konstantin Kuhle machte am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Bruch der Ampel verantwortlich. "Eine Einigung innerhalb der Koalition auf weitreichende wirtschaftliche Reformen wäre der beste Weg gewesen", betonte Kuhle, der auch FDP-Fraktionsvize im Bundestag ist. FDP-Chef Christian Lindner habe konkrete Vorschläge unterbreitet, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Scholz habe sich bewusst gegen Reformen und damit "für ein Ende der Koalition entschieden", sagte Kuhle. Sein Parteikollege Patrick Döring sagt, er habe bislang "ausschließlich positive Reaktionen" aus der FDP vernommen - und seit Mittwochabend spontane Partei-Eintritte und Spendenzusagen erhalten. "Mein erster Eindruck ist nicht, dass die FDP-Anhänger mit dieser Entscheidung fremdeln, sondern mit ihr sehr gut umgehen können und die Argumentation von Christian Lindner auch nachvollziehen", sagte Döring dem NDR Niedersachsen.
Weil spricht von "richtiger Entscheidung"
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte sich hinter Bundeskanzler Scholz. "Ich unterstütze seine Entscheidung sehr", sagte er am Donnerstag. Eine vorgezogene Bundestagswahl sieht der niedersächsische Regierungschef als Chance für seine Partei. "Die SPD wird sich jetzt stärker profilieren und sehr klar sagen, wofür sie in der nächsten Legislatur steht", sagte Weil am Donnerstag. Die Wirtschaftspolitik sei dabei das wichtigste Wahlkampfthema. "Das wird unsere Gesellschaft deutlich stabilisieren und damit auch unsere Demokratie", sagte Weil. Außerdem werde es in den nächsten Wochen um den europäischen Asylkompromiss gehen. Weil appellierte in diesem Zuge an die CDU: "Meine klare Erwartung an die Union ist, dass sie in diesem wichtigen Bereich nicht in eine Blockadehaltung verfällt, sondern konstruktiv mitwirkt".
Hamburg: Lindner geht es nur ums Überleben der eigenen Partei
Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) bezeichnete die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz als folgerichtig. "Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass es Christian Lindner und der FDP nur um das Überleben der eigenen Partei geht. Damit hat der Finanzminister staatspolitische Verantwortung vermissen lassen", sagte Hamburg in einem Statement am Mittwochabend. "Umso entscheidender ist es, dass jetzt alle verantwortungsvollen Akteure vor allem an die Zukunft unseres Landes denken - dafür sind sie gewählt worden", sagte die Grünen-Politikerin. Die Menschen brauchen laut Hamburg eine klare Linie für die Sicherheit Europas, den Schutz der Ukraine, bezahlbare Energie und eine zukunftsweisende Wirtschaft in Deutschland.
CDU-Landeschef: "Brauchen neue Regierung unter Führung der CDU"
"Es ist gut für Deutschland, dass das Ampel-Chaos ein Ende hat", sagte CDU-Landeschef Sebastian Lechner dem NDR Niedersachsen am Donnerstag. Er plädierte für schnelle Neuwahlen. Scholz müsse die Vertrauensfrage seiner Ansicht nach noch diese Woche stellen. "Unser Land braucht zügig eine neue handlungsfähige Regierung unter Führung der CDU und Friedrich Merz", so Lechner. Kanzler Olaf Scholz hatte gestern angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Zuvor solle der Bundestag noch über wichtige Gesetzesvorhaben abstimmen.
Zeitpunkt für Bruch der Ampel laut Grünen "extrem schlecht"
Die Landesvorsitzenden der Grünen Greta Garlichs und Alaa Alhamwi befürworten die Entscheidung von Kanzler Scholz, den FDP-Chef zu entlassen. "In der aktuellen geopolitischen Lage ist das Agieren von Christian Lindner absolut verantwortungslos", sagte Garlichs am Donnerstag. Alaa Alhamwi betonte: "Egoismus und Inszenierung wurden völlig unseriös über das Wohl unseres Landes gestellt, ohne Rücksicht darauf, was das Land und die Bevölkerung von uns erwarten." Der Bruch der Ampel sei zwar absehbar gewesen, so Garlichs, "der Zeitpunkt allerdings extrem schlecht." Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) forderte mit Blick auf das Fehlen des Bundeshaushalts schnell Klarheit. Denn: Die "Auswirkungen auf ganz unterschiedliche Politikfelder auf Handlungsspielräume, sowohl kommunal wie auch auf Landesebene" werden die Menschen "sehr deutlich spüren".
AfD-Fraktionschef: Scholz hat "auf ganzer Linie versagt"
"Wir brauchen eine Regierung, die sofort und kraftvoll einen Kampf gegen Rezession und Wirtschaftssterben beginnt, statt die Dinge einfach nur weiterlaufen zu lassen", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann. Es sei gut, dass die Ampel ihr Ende gefunden habe. "Olaf Scholz hatte seine Chance. Er hat auf ganzer Linie versagt", so Wichmann. "Die Probleme Deutschlands können nur durch eine konservative Regierung gelöst werden." Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde forderte, dass "jetzt ohne weitere Verzögerungen ein endgültiger Schlussstrich gezogen" wird.
IHK Hannover: Bund muss Vertrauen der Wirtschaft in die Politik stärken
"Wir brauchen jetzt schnell einen Fahrplan zum politischen Neustart", forderte auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover am Donnerstag. Die politische Hängepartie in der Wirtschaftspolitik habe viele Unternehmen in den vergangenen Monaten verunsichert. Es brauche daher eine "handlungsfähige Bundesregierung, die wieder für Planungssicherheit und Stabilität in der Wirtschaftspolitik steht", teilte die IHK am Donnerstag mit. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen der Wirtschaft in die Politik zurückgewonnen werden. Das sieht auch der IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger so. "Die Bürgerinnen und Bürger haben Stabilität, Sicherheit und vor allem Zuversicht verdient", sagte er am Donnerstag. Sowohl Beschäftigte als auch die Industrie bräuchten nun Klarheit. Die IG Metall werde sich in den kommenden Monaten aktiv in die Entwicklungen einbringen, kündigte Gröger an.
