Ampel-Aus: Für Hamburgs SPD und Grüne ein logischer Schritt
In Hamburg wird am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt. Nun könnte noch eine zweite Wahl dazukommen, nachdem in Berlin am Mittwochabend die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach drei Jahren zerbrochen ist. Im Januar will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen.
In der politischen Einschätzung des Endes der Ampel-Koalition in Berlin liegen Hamburgs Politikerinnen und Politiker auf der Linie ihrer jeweiligen Bundesparteien: Der Bruch sei die logische Konsequenz aus dem Verhalten der FDP, sagt Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf dem "Hamburger Abendblatt". So wie zuletzt habe es nicht weitergehen können. Der Kompromiss gehöre zum Wesen der Demokratie, meint Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen bei X. Wer dazu nicht in der Lage sei, mit dem sei kein Staat zu machen.
Hamburger FDP: SPD und Grünen fehlte der Mut
FDP-Landeschefin Sonja Jacobsen spielt den Ball zurück: SPD und Grünen im Bund hätten Mut und Kraft zu dringend notwendigen Reformen gefehlt. Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering fordert nun schnelle Neuwahlen und er freut sich: Der Totalausfall der Ampel stehe fest - diese Koalition sei Geschichte.
Hamburger Bundestagsabgeordnete begrüßen Ampel-Aus
Die Hamburger Bundestagsabgeordneten reagierten sehr unterschiedlich, überrascht war aber niemand. Metin Hakverdi spricht deutlich von einer Krise: "Das ist nicht gut, weil wir Stabilität brauchen, aber es ging mit Herrn Lindner nicht mehr." Es gehe um ihn, nicht um die Partei, so Hakverdi weiter. Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse hingegen meint, Kanzler Scholz habe das Land in eine Sackgasse geführt. Kruse habe das Vertrauen in ihn verloren.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries glaubt, dass das Ende der Ampel-Koalition für das Land eine gute Nachricht sei: "Wir können uns diese Handlungsunfähigkeit in diesem Regierungschaos nicht mehr leisten." Das BSW begrüßt das Ampel-Aus. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic findet - genau wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann - das sei längst fällig gewesen. Und Till Steffen (Grüne) sagt: "Wir müssen in den Wahlkampf starten. Wir sind vorbereitet." Der Stil der Hamburger Regierungsarbeit zeige, wie es gehen könne.
Hamburgs Wirtschaft fordert schnelle Neuwahlen
Auch aus der Hamburger Wirtschaft kommt die Forderung nach schnellen Neuwahlen. Bis März damit zu warten, wäre laut Industrieverband Hamburg "eine weitere Herausforderung für die Wirtschaft". Der Unternehmensverband Nord erwartet, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage jetzt und nicht erst im Januar stellt. Und die Hamburger Handelskammer sieht in schnellen Neuwahlen eine Chance, "endlich nötige Strukturreformen in Angriff zu nehmen".
Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla begrüßt die Trennung von Finanzminister Lindner. Der FDP-Chef habe "eine falsche neoliberale Politik zum Schaden des Landes gemacht". "Wir brauchen andere Maßnahmen wie starke Investitionen und damit auch die Sicherung von Beschäftigung und Arbeitsplätzen", so Chawla.
Hamburgs Bürgerschaftswahl bundesweit im Rampenlicht
Wegen der anstehenden Bürgerschaftswahl im März sind Hamburgs Parteien bereits seit Monaten auf Wahlkampf eingestellt. Bundesweit steht die mit den neuesten Entwicklungen in Berlin nun plötzlich im Rampenlicht, denn sie wird eine Art Stimmungstest kurz vor der Bundestagswahl. Wer in der Hansestadt gut abschneidet oder Stimmen dazu gewinnt, geht auch mit Rückenwind in den Wahlkampf-Endspurt im Bund. Möglicherweise hofft Kanzler Scholz genau darauf - seine SPD schneidet traditionell in einer Metropole wie Hamburg stärker ab als in vielen Flächenländern.
Färbt Unmut über Ampel-Koalition auf Hamburg ab?
Umgekehrt gilt aber auch: Wenn bundespolitische Themen und Stimmungen dominieren, dann könnten viele Wähler und Wählerinnen ihren Unmut über die Ampel-Koalition bei SPD, Grünen und FDP in Hamburg abladen. Bisher konnte sich der rot-grüne Senat vom Stimmungstief der Ampel-Parteien im Bund absetzen - mit Verweis auf geräuschlose, solide Arbeit hier in der Stadt. Ob das noch funktioniert, wird sich zeigen.
