Auf der Müchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident Vance den Europäern vorgeworfen, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht genügend zu achten. Er sagte, wenn die Staats- und Regierungschefs Angst vor ihren Wählern hätten, könnten ihnen die USA auch nicht mehr helfen. Es gebe keine Berechtigungen für Brandmsuern. Vance kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden und nannte als Beispiel das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke. Das sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen - etwa durch Russland oder China.

Verteidigungsminister Pistorius hat die Aussagen von US-Vizepräsident Vance scharf zurückgewiesen. Es sei nicht akzeptabel, dass Vance die Demokratie in Europa in Frage stelle und mit autoritären Systemen verglichen habe, sagte Pistorius. Er trete energisch dem Eindruck entgegen, dass in Deutschland Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht würden, sagte der SPD-Politiker. Die EU-Außenbeauftragte Kallas kritisierte, Vance habe den Eindruck erweckt, dass die USA Streit mit Europa anzetteln wollten. Die Verbündeten sollten sich auf größere Bedrohungen wie Russlands Aggression gegen die Ukraine konzentrieren, so Kallas.

US-Vizepräsident Vance hat auf der Sicherheitskonfernz auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen. Nach dem Treffen sagte er, die USA wollten, dass der Krieg schnell endet, dass das Töten aufhört. Der Frieden müsse dauerhaft sein, Osteuropa dürfe nicht in einen neuen Konflikt gestürzt werden. In den kommenden Wochen werde es weitere Gespräche dazu geben. Selenskyj sprach von einer guten Unterredung mit Vance. Er hatte vorher in München erklärt, er sei zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin bereit - aber nur, wenn vorher ein gemeinsamer Plan mit US-Präsident Trump ausgehandelt werde. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, so Selenskyj.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Anschlag in München übernommen. Die Behörde in Karlsruhe begründete das mit der besonderen Bedeutung des Falls. Es bestehe der Verdacht auf einen Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte vorher mitgeteilt, der 24-jährige Afghane habe in seiner Vernehmung Aussagen gemacht, die auf ein islamistisches Motiv schließen lassen. Der mutmaßliche Angreifer sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Er war gestern mit seinem Auto in Teilnehmer einer verdi-Kundgebung gefahren. 36 Menschen erlitten teils schwere Verletzungen. Ein Kleinkind schwebt in Lebensgefahr.

Der Bundesrat hat dem sogenannten Gewalthilfegesetz zugestimmt. Von 2032 an erhalten Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt demnach einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe. Bis dahin sollen mit Unterstützung des Bundes mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen eingerichtet werden. Die Länder werden verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an solchen Stellen sicherzustellen. Der Bundestag hatte den entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Paus Ende Januar beschlossen. Hintergrund ist eine steigende Zahl von Gewalttaten gegen Frauen und im häuslichen Umfeld.

Die Terrororganisation Hamas hat die Namen von drei Geiseln veröffentlicht, die morgen freigelassen werden soll. Es handelt sich um drei Israelis, von denen einer auch die amerikanische, einer auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Das Büro von Israels Regierungschef Netanjahu bestätigte, die Liste erhalten zu haben. Mit der Veröffentlichung der Namen dürfte ein Scheitern der Waffenruhe im Gaza-Streifen noch einmal abgewendet werden. Die Hamas hatte gedroht, zunächst keine weiteren Geiseln freizulassen. Israel hatte daraufhin mit einer Wiederaufnahme des Krieges gedroht.

Tausende Menschen haben in verschiedenen deutschen Städten für mehr Engagement beim Klimaschutz demonstriert. In Berlin gingen nach Polizeiangaben rund 8.000 Menschen auf die Straße. In Hamburg zählten die Veranstalter etwa 7.500 Teilnehmer. Proteste gab es auch in Hannover, Kiel und Schwerin. Aufgerufen hatte die Organisation Fridays for Future. Sie fordert unter anderem Klimaneutralität, den Ausstieg aus Gas bis zum Jahr 2035 und eine höhere Besteuerung von sehr reichen Menschen.

Die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post haben sich auch in der dritten Verhandlungsrunde nicht auf einen Tarifvertrag einigen können. Die Gewerkschaft teilte mit, das jüngste Angebot der Post sei völlig unzureichend. Es werde deshalb weitere Warnstreiks geben - wegen der Briefwahl allerdings nicht vor der Bundestagswahl in gut einer Woche. Verdi fordert für die etwa 170.000 Tarifbeschäftigten der Post sieben Prozent mehr Lohn. Außerdem will sie drei weitere Urlaubstage durchsetzen und verweist auf eine steigende Arbeitsbelastung.

In der Nacht weitgehend trocken, nur einzelne schwache Schneeschauer. Tiefstwerte minus 1 bis minus 6 Grad. Morgen zeitweise freundlich, örtlich geringer Schnee. Höchstwerte minus 1 bis plus 2 Grad. Am Sonntag teilweise heiter, von der Ostsee her einzelne Schneeschauer. Am Montag meist freundlich, Temperaturen um 1 Grad.