Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss des Bundes. © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa Foto: Robert Michael

Corona-Hilfen: Wie sind die Reaktionen aus der Politik?

Stand: 17.01.2023 17:00 Uhr

Vielen Menschen hat die Corona-Pandemie alles abverlangt. Besonders Kulturschaffende haben stark unter den Maßnahmen gelitten. Wie geht es nun weiter? Stimmen aus der Politik.

von Alexander Franz

Spielstätten, Konzerthäuser und Clubs waren lange geschlossen. Schon im März 2020 war deshalb klar, dass der Kulturbranche geholfen werden musste.

Falko Mohrs: Lage nach wie vor angespannt

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Drei harte Jahre liegen hinter Künstlerinnen und Künstlern, das weiß auch der niedersächsische Kulturminister Falko Mohrs. Die Lage sei bei vielen Kulturschaffenden nach wie vor angespannt: "Wir erleben ja, dass das Publikum an vielen Stellen noch nicht zurückgekommen ist, dass sich das Verhalten vom Publikum einfach verändert hat und dass die ganze Szene und natürlich gerade die Künstlerinnen und Künstler noch darunter leiden. Dass am Ende gerade die Kunst der erste Bereich war, der zugemacht wurde - und mit der letzte, der wieder aufgemacht wurde, wo wieder Veranstaltungen möglich waren." Das habe Spuren hinterlassen.

Verdi: "Ein Dschungel an Bürokratie"

In der Zeit der Schließungen sollten vor allem staatliche Corona-Hilfen dafür sorgen, dass gerade auch Solo-Selbstständige Unterstützung erfahren. Wirklich geholfen haben diese Gelder aber nur bedingt, sagt Lara Dobrig von der Gewerkschaft Verdi, der größten Vertretung für Solo-Selbstständige in Europa: "Wir kritisieren am meisten, dass die Förderung nicht auf die Kulturschaffenden angepasst wurden. Es war ein Dschungel an Bürokratie, an Hilfen. Die haben alle nicht aneinander gepasst. Das war ein einziger Flickenteppich an Förderhilfen und sie haben nicht da angesetzt, wo das Problem lag, nämlich die Solo-Selbstständigen in ihrer Existenz zu sichern."

Diese Kritik kann Falko Mohrs zumindest teilweise nachvollziehen, sagt aber auch: "Wir haben dann ja auf Bundesebene irgendwann die Neustart-Hilfe aufgelegt, wo es dann auch für Solo-Selbstständige pauschale Unterstützung gab. Wo eben nicht geguckt wurde, wofür im Detail hinterher abgerechnet wird, sondern es waren eben pauschale Hilfen. Insofern sind wir da der Kritik schon ein Stück weit entgegengekommen."

Carsten Brosda: Eine Sache der Sozialsysteme

Dennoch müssen jetzt zahlreiche Künstlerinnen und Künstler die Hilfen des Bundes zurückzahlen, was für einige wieder existenzbedrohend ist. In den letzten Monaten haben viele freie Künstler nur so viel verdient, dass es gerade zum Leben reicht. Aber auch, dass Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige nur für betriebliche Ausgaben, nicht aber für die Lebenshaltungskosten genutzt werden durften, wurde oft kritisiert.

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda meint aber: "Da muss man, glaube ich, auch aufpassen, dass man nicht den Ländern oder der Kulturförderung die Aufgabe überverantwortet, die Lebenshaltungskosten zu sichern. Das können wir gar nicht von den Mitteln, die wir haben, dafür sind Sozialsysteme da, die das in der Verantwortung übernehmen müssen. Und die Diskussion, was man dort machen kann und machen soll, die wird ja auch gerade im Bund geführt."

Wie geht es nun weiter?

Aber wie sieht die Zukunft für freie Kulturschaffende im Norden aus? Weitere Hilfen soll es geben. Aus dem Mecklenburg-Vorpommerschen Kulturministerium heißt es auf NDR-Anfrage, dass der Schutzfonds Kultur weiterhin für Kulturträger zur Verfügung stehe. Der Hamburger Senat entschied am Dienstag, die Wirtschaftlichkeitshilfe für Kulturveranstaltungen fortzusetzen. Die Stadt stellt dafür neun Millionen Euro zur Verfügung.

Und auch in Niedersachsen soll die Kultur langfristig unterstützt werden, sagt Minister Falko Mohrs: "Uns geht es beispielsweise darum, dass wir das, was wir in der Corona-Zeit schon gemacht haben - die Wirtschaftlichkeitshilfen für Veranstaltungen - auch fortsetzen können. Da sind wir jetzt gerade in den letzten Klärungen und dann wird's auch konkret, sodass wir gerade auch die Veranstaltungen, wo vielleicht das Publikum noch nicht so sicher und noch nicht so kalkulierbar wieder zurückkommt, dass wir dort eine sichere Perspektive bieten können."

Kulturbegeisterung durch Kulturpass ankurbeln

Aus einer NDR Anfrage an das Schleswig-Holsteinische Kulturministerium geht hervor, dass das Land keine weiteren Hilfen für Solo-Selbstständige plant. Ein anderes Problem: Kartenverkäufe, beispielsweise für Konzerte, laufen immer noch teils schleppend. Clubs und Konzerthäuser sind oft nur spärlich gefüllt. Der Bund setzt hier auf den Kulturpass:

"Wir wollen junge Menschen begeistern für die Vielfalt, für die Kultur in unserem Land", sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Vorstellung des Passes. Alle jungen Menschen, die dieses Jahr 18 werden, sollen ein Guthaben in Höhe von 200 Euro bekommen, das sie zum Beispiel für Tickets für Konzerte, Theater- und Kinovorstellungen ausgeben können. Geht es nach Roth, kommt der Kulturpass im Sommer.

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