Nord Stream 1 und 2: Das Tauziehen ums Gas aus Russland
Schon die erste Ostsee-Pipeline war höchst umstritten. Der Nachfolger Nord Stream 2 liegt wegen des Ukraine-Kriegs auf Eis. Im September 2022 kommt Sabotage dazu. Die Geschichte eines Politikums.
Vier Tage, nachdem der damalige russische Ministerpräsident Wladimir Putin Anfang September 2011 den Gashahn aufdrehen lässt, trifft das erste Gas aus dem kleinen sibirischen Ort Portowaja nahe der finnischen Grenze in der Anlandestation in Lubmin, im äußerten Zipfel Mecklenburg-Vorpommerns, ein. Heizen kann man damit jedoch noch nicht, es handelt sich vielmehr um ein Hilfsgas, mit dem in der Pipeline der nötige Druck für künftige Erdgaslieferungen aufgebaut wird, die Deutschland vor der Heizperiode erreichen sollen. Die Idee zur Gaspipeline durch die Ostsee, die die sibirischen Erdgasfelder mit der energiehungrigen Industrie in Mittel- und Westeuropa verbindet, hat bis zur Inbetriebnahme der Leitung am 8. November 2011 allerdings fast 30 Jahre auf dem Buckel. Über Osteuropa versorgt Russland Deutschland bereits seit über 50 Jahren mit Erdgas. Amerika war diese Energiebeziehung wirtschaftlich und politisch immer ein Dorn im Auge.
Pipelines bedeuten auch politische Abhängigkeit
Nachgedacht wird über eine Offshore-Lösung bereits in den 1980er Jahren, der Zusammenbruch der Sowjetunion kommt allerdings dazwischen. In den 1990er-Jahren gibt es ernsthaftere Bestrebungen zur Planung einer Pipeline durch die Ostsee, die sibirische Erdgasfelder auf direktem Wege mit Mittel- und Westeuropa verbinden soll. Hintergrund ist der Wunsch Russlands, sich von Transitländern wie der Ukraine und Polen unabhängiger zu machen. Vor allem Litauen und die Ukraine befinden sich aufgrund von Unabhängigkeitsbestrebungen im Dauerkonflikt mit der ehemaligen Sowjetunion, wann immer Verträge für den Gastransit neu verhandelt werden. Bis heute sind die Ukraine, Litauen und Polen die größten innereuropäischen Kritiker des Nord Stream-Projekts.
Am längeren Hebel: Gastransit als politisches Druckmittel
Für die Transitländer bedeutet die Weiterleitung sowjetischen Gases nach Westeuropa stets eine lukrative Einnahmequelle und gleichzeitig politisches Druckmittel gegen Russland. Sowohl die Sowjetunion, als auch das spätere Russland setzen den Gashahn ihrerseits immer wieder auch als Waffe gegen politisch unliebsame Entwicklungen ein. Besonders die Ukraine bekommt die Schattenseiten des Monopols russischer Gaslieferungen zu spüren, als sich das Land im Zuge der "Orangene Revolution" 2004 dem Westen annähert. Russland reagiert mit einem Gasstopp auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukraine, 2009 sogar mit einem kompletten Stopp des Gastransits und sorgt damit für Energie-Engpässe bis nach Südeuropa.
Planung von Nord Stream ändert Machtgefüge in Osteuropa
Unterstützt wird die Ostsee-Pipeline zunächst auch von der Europäischen Kommission, die das Projekt im Jahr 2000 in ihre Richtlinie für die Transeuropäischen Energienetze (TEN-E) aufnimmt. Ziel dieser Richtlinie ist es, Projekte zu fördern die im gemeinsamen Interesse Europas liegen und eine diverse, "schockresistente", grenzüberschreitende und vernetzte Energieinfrastruktur für alle europäischen Länder zu schaffen. Als solches "vorrangiges Projekt" wird Nord Stream 2006 noch einmal bestätigt. Innereuropäische Kritik wird allerdings schon 2004 durch den Beitritt Polens und Litauens zur Europäischen Union laut. Die ehemaligen Transitländer, die zum damaligen Zeitpunkt wirtschaftlich und energetisch von russischem Gas abhängig sind, sehen in Nord Stream eine ernst zu nehmende Konkurrenz.
Das Konstrukt Nord Stream AG
Zur Realisierung des Projekts wird 1997 zunächst die finnisch-russische North Transgas OY (NTG) gegründet, die Machbarkeitsstudien in Auftrag gibt und mögliche Routen, darunter auch Festlandrouten über Finnland und Schweden, erforscht. Im gleichen Jahr unterschreiben die wichtigsten Industrienationen das Kyoto-Protokoll und einigen sich auf verbindliche Reduktionen schädlicher Treibhausgase bis 2020. Künftiges Erdgas aus der Pipeline wird als Ersatz für Kohle in Betracht gezogen, weil es bei der Verbrennung weniger schädliches Kohlendioxid freisetzt. 2003 übernimmt die russische Gazprom das NTG-Konsortium, das Projekt wird in Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) umbenannt.
Russischer Staatskonzern Gazprom ist größter Anteilseigner
Mitte 2004 werden die Pläne schließlich konkret. Die Wintershall Holding GmbH, eine Tochtergesellschaft des BASF und der größte deutsche Gasimporteur E.ON (später E.ON Ruhrgas AG) unterzeichnen gemeinsam mit Gazprom eine Absichtserklärung für den Bau der 1.224 Kilometer langen Doppelstrang-Pipeline durch die Ostsee. Die geschätzten Kosten belaufen sich damals auf rund vier Milliarden Euro. 2007 und 2010 erwerben niederländische und französische Energieunternehmen ebenfalls Anteile am Pipeline-Projekt. Dabei bleiben 51 Prozent beim russischen Staatskonzern Gazprom, während sich deutsche, niederländische und französische Unternehmen die restlichen 49 Prozent teilen.
"Gerdprom": Der Nord Stream-Deal unter Dach und Fach
Bemerkenswert ist vor allem die Rolle, die seinerzeit Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Zustandekommen des Vertrages und seiner Ausgestaltung spielt und auf offener Wahlkampfbühne unverhohlen für die Verflechtung von Politik und Wirtschaft steht. Am 8. September - und damit nur zehn Tage vor der von Schröder vorgezogenen Bundestagswahl 2005 - unterzeichnen Gazprom und die deutschen Konzerne den Vertrag zur Betreibergesellschaft mit Sitz in der Schweiz - in Anwesenheit von Noch-Kanzler Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin. Wie auch schon bei früheren Erdgasgeschäften zwischen deutschen Energiekonzernen und Russland wird auch dieser Deal mit Krediten deutscher Banken und einer Milliardenbürgschaft aus der deutschen Staatskasse abgesichert. Grünes Licht dafür gibt es am 24. Oktober von Regierungsbeamten, zwei Wochen nachdem Schröder angekündigt hatte, sich aus der Politik zurückzuziehen und unter Ausschluss des Kanzleramtes. Kurz darauf, im Dezember 2005, wird Schröder als Aufsichtsratschef des Konsortiums berufen, das ab Oktober 2006 den Namen Nord Stream AG erhält. "Gerdprom macht's möglich", titelt die Zeit.
Anrainersorgen: Tourismuseinbrüche und mögliche Spionage
Die Unterzeichnung der Verträge löst auch innereuropäisch teilweise heftigen Protest aus. Polen befürchtet mit Nord Stream Konkurrenz für die eigene Trasse und ein Einbrechen der Transitgebühren. Vielfach wird in diesem Zusammenhang auch der polnische Verteidigungminister Radosław Sikorski zitiert, der den deutsch-russischen Vertrag 2006 mit dem Hitler-Stalin-Pakt vergleicht. Schröder hätte sich seiner Ansicht nach vor dem Projektabschluss mit Polen abstimmen müssen. Auch aus Schweden kommt Kritik. Die Skandinavier sorgen sich um ihre Tourismusinsel Gotland nahe der Trasse, um Umweltauswirkungen auf die Ostsee und um mögliche russische Spionage über die Sicherheits- und Wartungsstrukturen der Pipeline. Besonders eine zunächst vor Gotland geplante etwa 70 Meter hohe Wartungsplattform wird in diesem Zusammenhang zum Zankapfel, kann aber von Schweden verhindert werden. Auch energiepolitisch hält Schweden den Bau der Pipeline schon in der Planungsphase für bedenklich. Das Angebot, über einen Abzweig ebenfalls sibirisches Gas zu beziehen, lehnt das Land, das bereits damals stark auf erneuerbare Energien setzt, ab. Man wolle seine Abhängigkeit vom Öl schließlich nicht durch neue Abhängigkeiten von Gas ersetzen, hieß es aus dem schwedischen Wirtschaftsministerium. Auch Dänemark, zunächst als Abzweig mitgeplant, wendet der Pipeline den Rücken und bewirkt Änderungen an der Route nahe der Urlaubsinsel Bornholm.
Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen
Neben Schweden haben auch Finnland und die baltischen Anrainerstaaten sowie zahlreiche Verbände Umweltbedenken gegen den Bau. Die Ostsee-Pipeline ist ein grenzüberschreitendes Projekt, das durch die Hoheitsgewässer, beziehungsweise ausschließlichen Wirtschaftszonen von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland verläuft. Deswegen mussten umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen für jedes Land entlang der gesamten Trasse durchgeführt und von jedem der Anrainerstaaten genehmigt werden - ein riesiger bürokratischer Aufwand in kurzem Zeitkorridor.
Minen und chemische Altlasten erschweren Planungen
Umweltschäden werden vor allem bei der Querung von Wasserschutzgebieten befürchtet. Aber auch die starke Munitionsbelastung der Ostsee und chemische Altlasten erschweren die endgültige Planung der Trasse erheblich. Beide Weltkriege hatten dazu geführt, dass das Binnenmeer stark vermint ist. Insgesamt 435 Munitionsfunde werden während der Überprüfung des Meeresbodens entlang der geplanten Trasse nach Angaben von Nord Stream gefunden, 134 bergen Marine und Kampfmittelräumdienst, einige werden bei Planung und Bau umgangen. Außerdem werden entlang der Trasse mehr als 150 Schiffswracks gefunden, einige davon von historisch bedeutsamem Wert. Durch Baggerungen für die Trasse der Gaspipeline am Meeresboden fürchten Umweltverbände hierzulande auch die Freisetzung großer Mengen von Stickstoff und Phosphor - und damit massive Schäden im Ökosystem der Ostsee.
Umweltverbände WWF und BUND klagen gegen Nord Stream
Neben generellen Einwänden von Umweltschutzorganisationen gegen den Bau der Erdgaspipeline - die Pipeline fördere einen fossilen Energieträger, der nur noch wenige Jahrzehnte genutzt werden könne und verzögere durch starre Verträge mit langen Laufzeiten schlimmstenfalls die Energiewende - gibt es auch konkrete. Gegen den Bau der Ostsee-Pipeline klagen vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht die Umweltverbände WWF und BUND. Sie fürchten eine weitaus größere Beeinträchtigung der Ostsee als von Nord Stream im Planfeststellungsverfahren dargestellt. Zudem seien die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen des Pipeline-Betreibers Nord Stream unzureichend.
Stiftungskapital für die Umwelt gegen Baustopp-Klage
Zum Baustopp kommt es jedoch nicht. Stattdessen wird 2011 die Gründung der Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee bekanntgegeben, deren Zweck "der Schutz des sensiblen Ökosystems Ostsee" ist. Den Vorsitz teilen sich WWF Deutschland und der BUND Mecklenburg-Vorpommern. Das Stiftungskapital kommt von der Nord Stream AG: zehn Millionen Euro. Im Gegenzug stellen BUND und WWF die Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren ein und verzichten auf einen Baustopp.
Bau beginnt bereits vor der Genehmigung
Der Bau von Zuleitungen zu Nord Stream auf russischer und deutscher Seite laufen parallel zu den Erkundungen, Umweltprüfungen und Genehmigungsverfahren der Anrainerstaaten. Im russischen Babajewo beginnen die Bauarbeiten für die Landverbindung von den sibirischen Erdgasfeldern nach Portowaja bereits 2005. Nachdem 2009 die Regierungen Dänemarks, Finnlands und Schwedens die Erlaubnis zum Bau erteilen, kommt im Dezember auch die Genehmigung Deutschlands. Am 6. April 2010 startet die "Castoro Sei"- ein italienisches Spezialschiff - damit, die ersten Rohre von Wyborg in Richtung Lubmin zu verlegen. Zusammengeschweißt werden die rund zwölf Meter langen und etwa zwölf Tonnen schweren, betonummantelten Stahlrohre erst an Deck der Verlegeschiffe, die die Röhren mit Spezialvorrichtungen anschließend zu Wasser lassen. Rund drei Kilometer täglich werden so verlegt. Unterstützung kommt einen Monat später von dem italienischen Verlegeschiff "Castoro 10" und der schweizerischen "Solitaire". Die rund 200.000 benötigten Rohre lagern unter anderem im Fährhafen Sassnitz-Mukran, wo sie vor der Verschiffung mit Beton ummantelt werden.
Lubmin als nordeuropäischer Gasknotenpunkt
In Lubmin beginnt im Februar 2010 der Bau der Anlandestation. Sie ist ein strategisch wichtiger Knotenpunkt zwischen der Ostsee-Pipeline Nord Stream, der OPAL, die durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen bis nach Tschechien führt und der Nordeuropäischen Erdgas-Leitung (NEL). Diese verläuft quer durch Norddeutschland und reicht bis ins niedersächsische Rehden. Im Greifswalder Bodden beginnen im Mai 2010 Baggerarbeiten vor der Anlandestation in Lubmin, die sich bis Ende 2010 hinziehen. Bereits im Mai 2011 wird das letzte Rohr an den ersten Strang geschweißt und vor Gotland verlegt. In Lubmin wird im September 2011 Nord Stream an OPAL angeschlossen. Im September 2011 wird der erste Leitungsstrang feierlich eröffnet, der zweite Rohrstrang geht im Oktober 2012 in Betrieb.
Deutsch-russisch-amerikanische Erdgaskontroverse
Die Gaspipeline, die sibirisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportiert, ist nicht erst seit der Diskussion um Nord Stream 2 eine Kontroverse, die politischen Sprengstoff birgt. Die Ausgangslage: Russland und die USA verfügen bereits Mitte des 20. Jahrhunderts über die größten Erdgasvorkommen weltweit. Während die USA vor allem den eigenen Markt bedienen aber wenig exportieren, ist Russland Exportweltmeister, was Gaslieferungen ins Ausland angeht. Als lukrativster Absatzmarkt gilt vor allem Europa. Mittendrin steht die aufstrebende Bundesrepublik Deutschlands, deren energiehungrige Industrie wächst, die aber politisch zwischen den beiden Großmächten steht, die sich im Kalten Krieg miteinander befinden.
Gasgeschäfte mit internationaler Dimension
Bereits Ende der 1950er-Jahre spielen - damals die Sowjetunion und die noch junge Bundesrepublik Deutschland - mit dem Gedanken, billiges russisches Gas gegen aus Deutschland importierte Pipeline-Röhren zu tauschen. Schon damals durchkreuzt ein NATO-Röhrenembargo, das den Export von Großröhren für Gas- und Öl-Pipelines einschließt, diese Pläne. Anfang der 1970er gelingt der Deal unter dem Einfluss der Willy Brandt'schen Entspannungspolitik schließlich doch und bildet so den eigentlichen Startpunkt der deutsch-russischen Erdgasbeziehungen.
Die Sowjetunion und die Metallindustrie im Ruhrpott einigen sich auf das erste gemeinsame Gasabkommen und tauschen Pipelineröhren aus dem Ruhrpott gegen einen Erdgasvertrag über 20 Jahre an die Ruhrgas AG. Kredite deutscher Banken und deutsche Staatsbürgschaften sichern das Geschäft mit dem sowjetischen Staatskonzern ab. Mit BP und Shell als Anteilseigner an der Ruhrgas AG und deren Beziehungen zum US-Konzern Exxon sitzen bei diesem Geschäft zwischen westdeutscher Industrie und Politik und der UdSSR sinnbildlich gesprochen deutsche, niederländische, und britische Unternehmen mit US-amerikanischer Beteiligung an einem Tisch. Kritik kommt von NATO-Partnern: Sie befürchten eine zu starke Annäherung an den Ostblock. Auch die Angst, Westdeutschland könnte sich in eine zu starke energiewirtschaftliche Abhängigkeit von sowjetischen Energielieferung begeben, schwingt schon damals mit.
Streit um Jamal-Pipeline erinnert an Nord Stream-Konflikt
Mit der zweiten Ölkrise wiederholt sich das Spiel. Westdeutschland unter Helmut Schmidt will die Energie-Importe diversifizieren und dafür in die Jamal-Pipeline investieren, die über Belarus und Polen sowjetisches Gas nach Mittel- und Westeuropa liefern soll. Mitten in den Verhandlungen zur Jamal-Pipeline marschieren sowjetische Truppen in Afghanistan ein. Das daraufhin verhängte US-Technologie- und Energie-Embargo gegen die UdSSR torpediert - mal wieder - die deutsch-russischen Gasgeschäfte. Im Gegenzug bieten die USA amerikanischen Kohle- und Atomstrom sowie Öl und Flüssiggas. Hierzulande setzt man jedoch weiter auf gemeinsame Wirtschaftsprojekte, um auch politisch "im Dialog" zu bleiben. Mit der Unterzeichnung der Verträge zur Jamal-Pipeline 1981 vereinbaren Soyusgaz, heute Gazprom und die Ruhrgas AG, heute E.ON Gaslieferungen von Mitte der 1980er bis 2008.
Nord Stream 2: Deutsch-russisch-amerikanischer Wirtschaftskrimi
Mit der geplanten Verdopplung der Kapazitäten und der Planung für den Bau einer zweiten Doppelstrang-Leitung zwischen Wyborg und Lubmin reißen alte Konfliktlinien wieder auf. Ausschlaggebend ist vor allem die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014, die auch zu wachsenden Konflikten zwischen Russland und den USA führt. Dass sich die USA einmischen, hat vor allem wirtschaftliche Gründe. Nordamerika, das durch Fracking mittlerweile zum weltweit größten Erdgasproduzenten aufgestiegen ist, drängt mit Flüssiggas (LNG) auf den europäischen Markt. Dieses gilt als schmutzig, ineffizient und unwirtschaftlich, da es umweltbedenklich gefördert wird, aufwendig verschifft werden muss und mit hohen Energieverlusten in Europa ankommt. Alles zusammengenommen ist US-amerrikanisches LNG-Gas derzeit nicht konkurrenzfähig. Allerdings ist es flexibler einzukaufen als sibirisches Gas, dessen Vertragslaufzeiten von 20 oder 30 Jahren vor allem der russischen Wirtschaft nutzen. Wirtschaftssanktionen von US-amerikanischer Seite verzögern den Bau erheblich, Mecklenburg-Vorpommern reagiert darauf mit der Gründung einer sogenannten Klimastiftung, deren Hauptzweck die sanktionsfreie Fertigstellung der nunmehr elf Milliarden teuren Pipeline ist.
Polen verfolgt eigene Interessen im Gas-Streit
Polen und die USA beziehen gemeinsam Front gegen Nord Stream 2: Das polnische Kartellamt erreicht 2016 zunächst, dass die zweite Pipeline nicht wie Nord Stream 1 als internationales Konsortium betrieben werden darf. Alleiniger Anteilseigner ist deshalb nun zu 100 Prozent Gazprom. Westliche Partner fungieren ausschließlich als Kreditgeber. Zweitens wollen die USA mit Polen auch energiepolitisch gemeinsame Sache machen. US-Präsident Trump wirbt auf Initiative Polens für den Ausbau einer europäischen Nord-Süd-Trasse als Konkurrenz zur russischen Ost-West-Pipeline. Dreh- und Angelpunkt soll nach dem Willen von Trump das polnische Flüssiggasterminal in Świnoujście (Swinemünde) als Tor nach Osteuropa werden. Derweil arbeitet Polen gemeinsam mit norwegischem Gas und Dänemark als Transitland an Konkurrenz für Nord Stream 2: Baltic Pipe wird im Herbst 2022 fertig gestellt.
Erdgas: Brückentechnologie oder Auslaufmodell?
Auch auf EU-Ebene hat es das internationale Erdgasgeschäft klimapolitisch seit dem europäischen "Green Deal" nicht mehr leicht. Die darin formulierten europäischen Klimaschutzziele sehen einen vollständig kohlenstoffreien Energiesektor der EU bis 2050 vor - fossile Brennstoffe und damit auch Erdgas sind also ein Auslaufmodell und nicht die von Politik und Wirtschaft beschworene "Brückentechnologie" als Zwischenschritt zur Klimaneutralität. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht noch einen Schritt weiter: Europa habe Nord Stream 2 nie benötigt. Nicht zur Versorgungssicherheit und auch nicht zur Diversifizierung, heißt es dort. Der Analyse zufolge wurde der europäische Erdgas-Bedarf in allen den Planungen und Genehmigungen zugrunde gelegten Referenzszenarien als viel zu hoch angesetzt.
Ein gutes Jahrzehnt, nachdem Russland den Gashahn in Richtung Lubmin aufgedreht hat, ist am 10. September 2022 auch die Gaspipeline Nord Stream 2 fertig gestellt worden. Sie ist zwar mit Gas befüllt, allerdings wurde bisher kein Erdgas durch sie importiert. Das Genehmigungsverfahren für das Pipeline-Projekt ist als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine vorerst auf Eis gelegt worden.
Nord Stream 1: Gas-Lieferstopp wegen Sanktionen gegen Russland
Wegen des Krieges und als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland stoppt Gazprom erstmals im Juli 2022 Gaslieferungen durch Nord Stream 1. Nach dem Austausch einer angeblich defekten Turbine fließt zunächst wieder Gas - allerdings nur noch 20 Prozent der sonst üblichen Menge. Am 30. August stellt Gazprom die Lieferungen erneut ein. Russland verknüpft eine zukünftige störungsfreie Versorgung mit der Aufhebung westlicher Sanktionen.
Sabotage: Massive Lecks in Nord Stream 1 und 2
Zusätzlich zur politischen Diskussion um die beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 kommt im September 2022 eine weitere Unsicherheit bezüglich künftiger Gaslieferungen dazu: In der Nacht zum 26. September melden die Betreiber einen fulminanten Druckabfall - dänische Behörden sprechen in der Folge von mehreren Lecks, durch die Gas in die Ostsee ausströmt - nach Einschätzung der Europäischen Union und der NATO sind die Schäden das Ergebnis einer mutwilligen Zerstörung. Spekulationen um eine russische Beteiligung an der Beschädigung der Pipelines weist der Kreml als "dumm und absurd" zurück. Im November teilt die schwedische Staatsanwaltschaft mit, dass sich die Pipeline-Lecks tatsächlich auf schwere Sabotage zurückführen lassen. An mehreren untersuchten Fremdkörpern in der Nähe der Lecks seien Sprengstoffspuren nachgewiesen worden. Ob jemandem ein Tatverdacht zugestellt werden kann, werde das weiterführende Ermittlungsverfahren zeigen.
Wann beziehungsweise ob jemals wieder Gas durch die Nord-Stream-Röhren nach Lubmin strömen wird? Der Ausgang ist so offen wie nie.
