Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz untersagt Amazon die teilweise Nutzung einer für das Unternehmen zentralen Software. Dabei geht es um die minutengenaue Überwachung der Mitarbeiter.
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Die US-Militärbasis Ramstein gilt als Schaltzentrale bei internationalen Drohnenangriffen. Unklar war bisher, ob die Bundesregierung etwas dagegen unternehmen muss. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Nein, muss sie nicht.
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Im Kampf gegen das Coronavirus setzt die Politik auf die Einschränkung der Freizeit und ideologische Appelle. Das wird nicht reichen. Ein Kommentar von Andrej Reisin.
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Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Doch bald muss sich die 91-Jährige erneut vor Gericht verantworten.
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Mit dem Verzicht auf Rückforderungen von Cum-Ex-Millionen der Privatbank M.M. Warburg könnten die Hamburger Behörden gegen EU-Recht verstoßen haben.
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Kommt es zu antisemitischen Angriffen wie vor einem Jahr in Halle, ist das allgemeine Entsetzen groß. Doch wenn es um Antisemitismus im Alltag geht, zählen jüdische Befindlichkeiten wenig, kommentiert Andrej Reisin.
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Seit Jahren schachert die EU um die Verteilung von Flüchtlingen, die an den Außengrenzen stranden. Auf eine verbindliche Verteilungsquote kann man sich nicht einigen. Solidarität - Fehlanzeige.
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Das Landgericht Frankfurt hat eine Schadenersatzklage der Warburg Bank gegen die Deutsche Bank abgewiesen. Warburg kann die Steuerschulden aus ihren Cum-Ex-Geschäften nicht auf diese abwälzen.
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Die Demonstrationsverbote in Hanau und Berlin zeigen: Die sehr unterschiedliche Diskussion um Meinungsfreiheit ist schrecklich scheinheilig, meint Annette Kammerer.
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Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Informationen von NDR, WDR und SZ gegen Winfried Leßmann, den Chef der größten Radiologie-Kette Deutschlands, wegen des Verdachts auf Betrug.
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