Markus H. wurde im Lübcke-Prozess vom Mordvorwurf freigesprochen, aber wegen eines Waffendelikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Jetzt gab es einen Brandanschlag auf sein Auto.
mehr
Der Rechtsextremist Stephan Ernst ist wegen des Mordes an Walter Lübcke verurteilt worden - als alleiniger Täter. Doch war der Neonazi ein Einzeltäter?
mehr
Die Polizei in Sachsen hat bei Wohnungsdurchsuchungen strafrechtlich relevante und indizierte Bücher sichergestellt. Recherchen von STRG_F spielten bei den Ermittlungen eine Rolle.
mehr
Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz untersagt Amazon die teilweise Nutzung einer für das Unternehmen zentralen Software. Dabei geht es um die minutengenaue Überwachung der Mitarbeiter.
mehr
Die US-Militärbasis Ramstein gilt als Schaltzentrale bei internationalen Drohnenangriffen. Unklar war bisher, ob die Bundesregierung etwas dagegen unternehmen muss. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Nein, muss sie nicht.
mehr
Im Kampf gegen das Coronavirus setzt die Politik auf die Einschränkung der Freizeit und ideologische Appelle. Das wird nicht reichen. Ein Kommentar von Andrej Reisin.
mehr
Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Doch bald muss sich die 91-Jährige erneut vor Gericht verantworten.
mehr
Mit dem Verzicht auf Rückforderungen von Cum-Ex-Millionen der Privatbank M.M. Warburg könnten die Hamburger Behörden gegen EU-Recht verstoßen haben.
mehr
Kommt es zu antisemitischen Angriffen wie vor einem Jahr in Halle, ist das allgemeine Entsetzen groß. Doch wenn es um Antisemitismus im Alltag geht, zählen jüdische Befindlichkeiten wenig, kommentiert Andrej Reisin.
mehr
