Holocaust-Leugnerin Haverbeck: Aus dem Gefängnis vor Gericht
Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Doch bald muss sich die 91-Jährige erneut vor Gericht verantworten.
Die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Schon in knapp zwei Wochen muss sich die 91-Jährige jedoch nach Panorama-Informationen erneut vor Gericht verantworten.
Nachdem sie eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßt hat, konnte Haverbeck das Gefängnis in Bielefeld am Donnerstag verlassen. Die Strafe musste die Rechtsextremistin vollständig absitzen, da sie keine Einsicht zeigte und immer wieder Propagandataten beging. Panorama hatte über die Hetze der Rentnerin, die zur Neonazi-Ikone wurde, berichtet.
Leugnung des Holocaust
Die Landgerichte in Verden und Detmold hatten Haverbeck zu Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung verurteilt. Unter anderem im Neonazi-Blatt "Stimme des Reiches" hatte die Rentnerin den industriell organisierten Massenmord an sechs Millionen Juden geleugnet.
Ihre antisemitischen Thesen wiederholt Haverbeck bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Indem sie die NS-Gräueltaten leugnet, versucht die renitente 91-Jährige den Nationalsozialismus reinzuwaschen. Die Hitler-Verehrerin ist seit Jahrzehnten in rechtsextremen Kreisen aktiv. Ihr Kernthema ist die Leugnung der systematischen Ermordung von Juden im Vernichtungslager Auschwitz. Hier habe es keine Gaskammern gegeben, bei Auschwitz hätte es sich nur um ein Arbeitslager gehandelt. Als angebliche Beweise für ihre Thesen dienen Haverbeck Werke anderer Geschichtsrevisionisten.
Weitere Verfahren stehen an
Der uneinsichtigen Volksverhetzerin stehen weitere Strafverfahren ins Haus. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat während ihrer Haftzeit Anklage gegen die 91-Jährige erhoben. In einem Interview mit einem rechtsextremen Youtuber soll die Rechtsextremistin NS-Verbrechen verharmlost haben. Mitte November muss sich Haverbeck deswegen vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten.
Zu zwei Urteilen der Amtsgerichte in Hamburg und Berlin laufen noch die Berufungsverfahren. In der Hansestadt steht noch kein Termin für die Berufungsverhandlung fest - fünf Jahre nachdem sie dort zu einer zehnmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war. Grund waren damals Haverbecks Äußerungen in zwei Panorama-Interviews, u.a. im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning.
Auch ein Berufungsprozess vor dem Landgericht Berlin ist laut einer Gerichtssprecherin noch nicht terminiert. Bei einer Neonazi-Veranstaltungen in der Hauptstadt hatte Haverbeck abermals gegen Juden gehetzt, wie Panorama damals exklusiv berichtete. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte Haverbeck deswegen 2017 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Weil die Strafen noch nicht rechtskräftig sind, musste Haverbeck dafür noch nicht ins Gefängnis. Andere Verfahren gegen Haverbeck wurden inzwischen eingestellt.
Auch Horst Mahler auf freiem Fuß
Nach der Haftentlassung von Horst Mahler im Oktober ist nun auch die prominenteste deutsche Holocaust-Leugnerin wieder auf freiem Fuß. Auf einem Foto, das in der rechtsextremen Szene kursiert, posiert Haverbeck kurz nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis mit einem Blumenstrauß. Rechtsextremisten hatten nach ihrer Festnahme im Mai 2018 eine bundesweite Solidaritäts-Kampagne für die Gesinnungsgenossin gestartet. Vor allem die Neonazi-Kleinstpartei "Die Rechte", für die Haverbeck - aus der Haft heraus - auch bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidatin antrat, solidarisierte sich mit der Straftäterin.
Gegen Mahler hat die Münchner Staatsanwaltschaft eine strenge Führungsaufsicht beantragt. Der einstige RAF-Mitgründer Mahler soll in den kommenden fünf Jahren keine Text- und Sprachbeiträge mehr im Internet oder anderen Medien veröffentlichen dürfen, außer er legt die Beiträge dem Brandenburger Staatsschutz vorab zur Prüfung vor. Gegenüber Panorama sagte Mahler am Freitag, er gehe gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragten Auflagen vor. Wie er nach der Haft politisch aktiv sein will, wollte der 84-Jährige nicht sagen. Ursula Haverbeck war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
