Cum-Ex: Warburg-Bank hat 155 Millionen zurückgezahlt
Die Warburg-Bank hat nach eigenen Angaben die Steuerforderungen des Hamburger Finanzamts beglichen, die sich aus den Cum-Ex-Geschäften der Bank von 2007 bis 2011 ergeben hatten. Panorama berichtete mehrfach über den Steuerskandal, in den über Jahre hinweg verschiedene Banken, Investoren und Steuerrechtsexperten involviert waren. Das Ausmaß dieser in der Branche als "steuergetriebene Geschäfte" bekannten Deals war riesig: Der Schaden beläuft sich europaweit auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.
Die für die Warburg-Bank zu bezahlende Summe belaufe sich auf insgesamt 155 Millionen Euro, teilte die Privatbank am Donnerstag mit. Nachdem Warburg im April 2020 44 Millionen zurückgezahlt hatte, seien zum Jahresende 2020 noch einmal 111 Millionen dazugekommen. Die vom Landgericht Bonn im März 2020 angeordnete Einziehung der Steuern sei aus Sicht der Privatbank damit erledigt.
Die Bank betonte jedoch, sie habe nun allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, "obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten, während die Warburg Gruppe nie die Absicht hatte, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren". Damit meint sie u.a. offenbar die Deutsche Bank. Mit dieser Rechtsauffassung konnte sich die Warburg Bank aber nicht vor Gericht durchsetzen.
Der Cum-Ex-Skandal beschäftigt jetztauch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Ausschuss hatte sich im November konstituiert und soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker in dem Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank klären.
Die Privatbank Warburg hatte in der Cum-Ex-Affäre offenbar jahrelangversucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die Panorama und die Wochenzeitung "Die Zeit" einsehen konnte. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017.
