Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz
Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung von rund 90 Millionen Euro zu entgehen.
Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die Panorama und die Wochenzeitung "Die Zeit" einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017.
Treffen zwischen Scholz und Olearius auch 2017
Gegenüber Panorama und "Zeit" bestätigte Scholz nun die Treffen mit Olearius. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die Öffentlichkeit über die Treffen 2016 unterrichtet, sondern nur den Termin 2017 eingeräumt.
Scholz weist strikt zurück, zu Gunsten von Warburg interveniert zu haben. Gegen Christian Olearius und weitere Mitarbeiter der Bank wurde seit 2016 wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Bei den Treffen soll Olearius Scholz sowohl über die Cum-Ex-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn und die Warburg Bank als auch über drohende Steuerrückforderungen im mehrstelligen Millionenbereich durch die Hamburger Finanzverwaltung informiert haben, offenbar, um politischen Beistand zu organisieren.
Im Finanzausschuss des Bundestages wurde Olaf Scholz zu seiner Rolle im Steuerverfahren gegen die Warburg Bank bereits zweimal befragt. Nach übereinstimmender Aussage mehrerer Teilnehmer der Sitzungen hatte Scholz die Treffen mit Olearius im Jahre 2016 nicht erwähnt. Nach Recherchen von Panorama und "Zeit" habe er davon gesprochen, ab und zu mit Vertretern der Warburg-Bank, aber auch anderer Banken gesprochen zu haben. Dies sei normal.
Auf Anfrage teilte Scholz mit, "er habe keine konkrete Erinnerung an den Inhalt der Gespräche." Er sei aber "nicht mit dem Steuerverfahren der Warburg-Bank befasst gewesen" und "habe sich nicht in die Angelegenheit eingeschaltet." Die Bearbeitung der Steuersachen sei "ausschließlich Sache der Steuerverwaltung" gewesen.
In den Tagebüchern von Olearius findet sich kein Hinweis darauf, dass Scholz tatsächlich Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben könnte.
Kontakt zur Kahrs und Pawelczyk
Aus den Tagebucheinträgen geht auch hervor, dass Christian Olearius im März 2016 Kontakt zu Johannes Kahrs aufnahm - damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag - und zu Alfons Pawelczyk, seit den 80er-Jahren ein einflussreicher SPD-Mann in Hamburg. Die beiden sollten offenbar helfen, die drohende Rückforderung des Hamburger Finanzamtes von 47 Millionen Euro zu verhindern. "Beide stehen zur Hilfe bereit", heißt es in den Tagebüchern.
Darin ist auch vermerkt, dass Johannes Kahrs mit der Leitung der Bankenaufsicht (Bafin) und dem Bundesfinanzministerium gesprochen habe. Und dass Olearius den Kreisverband von Kahrs im Jahr 2017 mit einer Spende von 13.000 Euro unterstützt habe. Pawelczyk, so heißt es an anderer Stelle, "armiere ich mit Unterlagen. Er wird das Gespräch mit H. Scholz suchen." Und später: "Am Donnerstag, den 4. August, berichtet H. Pawelczyk vom Gespräch mit H. Scholz. Der geht der Sache nach."
Weitere Treffen mit Scholz
Pawelczyk soll außerdem ein Treffen von Scholz und Olearius am 7. September 2016 vorbereitet haben. Laut Tagebuch nahm sich Scholz in seinem Amtszimmer eineinhalb Stunden Zeit für Olearius, der ihm die schwierige Lage der Bank schilderte. Über die Reaktion von Scholz notierte Olearius: Scholz "hört aufmerksam unseren Schilderungen zu und stellt kluge Fragen." Und weiter: "Wir bekommen nichts versprochen, erwarten, fordern das auch nicht. jederzeit könne ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit."
Am 26. Oktober 2016 kam es zu einem weiteren Treffen zwischen Olearius und Scholz. Bei dieser Gelegenheit übergab Christian Olearius, wie es in seinem Tagebuch heißt, ein siebenseitiges Papier. In dem Dokument legt die Warburg Bank dar, warum ihr die Cum-Ex-Gelder zustünden und dass deren Rückforderung "zu einer Existenzgefährdung" der Bank führen würde. Das Papier liegt Panorama und der "Zeit" vor. Olearius notierte zu dem Treffen, Scholz "fragt, hört zu, äußert keine Meinung. Lässt nicht durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ja auch nicht drängen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren."
Am 9. November 2016 notierte Olearius, dass Scholz ihn in der Sache angerufen und mitgeteilt habe: "Schicken Sie das Schreiben ohne weitere Bemerkung an den Finanzsenator." Weiter heißt es: "Ich frage nichts, danke und lasse das Schreiben Tschentscher überbringen. Ich hoffe, dass sich das Abwickeln positiv deuten lässt." Peter Tschentscher, der damalige Finanzsenator habe auf das Steuerverfahren keinen Einfluss genommen. "An ihn persönlich gerichtete Schreiben von Steuerpflichtigen wurden in diesem Sinne an die Steuerverwaltung weitergegeben", teilte die Finanzbehörde mit.
Hamburg verzichtet auf 47 Millionen Euro aus Warburgs Cum-Ex-Geschäften
Eine Woche später, am 17. November 2016, berieten Vertreter der Hamburger Finanzbehörde und Beamte des Finanzamts gemeinsam über den Cum-Ex-Fall Warburg. Sie entschieden, dass die Stadt darauf verzichtet, die 47 Millionen Euro aus Warburgs Cum-Ex-Geschäften aus dem Jahr 2009 von der Bank zurückzufordern. Belege für eine Einflussnahme von Olaf Scholz oder Peter Tschentscher auf diese Entscheidung liegen nicht vor.
Auf Anfrage bestätigte Scholz die Treffen mit Christian Olearius und das Telefonat. Er habe daran aber keine konkrete Erinnerung. Sofern Gesprächspartner zu Steuersachen vortrügen, sei er ausgesprochen zurückhaltend und lasse sich die jeweilige Sichtweise darlegen. Sollten die geschilderten Sachverhalte zutreffen, habe er Olearius an die dafür zuständige Behörde verwiesen. Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk antworteten auf Anfragen nicht.
Der Medienanwalt von Christian Olearius teilte mit, eine Einflussnahme seines Mandanten auf Politik und/oder Verwaltung habe es nicht gegeben. Es sei "selbstverständlich zulässig und üblich, dass relevante Hamburger Unternehmen sich von Zeit zu Zeit mit dem Ersten Bürgermeister und/oder Mitgliedern des Senats über die unterschiedlichsten Themen austauschen."
Die Vorgänge sind relevant, weil die Hamburger Steuerbehörde im Jahr 2016 Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften des Jahres 2009 der Warburg Bank verjähren ließ. 2017 forderte sie erst nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums wenige Wochen vor einer erneuten Verjährung 43 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Bank aus dem Jahr 2010 zurück. Die Hamburger Finanzbehörde erklärte auf Anfrage, es habe keine Versuche gegeben, "politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen." Die Behörde habe aufgrund von Recht und Gesetz gehandelt.
