Cum-Ex: US-Bank plünderte deutsche Staatskassen
Die US-Bank Merrill Lynch hat in großem Umfang die deutsche Steuerkasse geplündert. Erstmals schildert ein Ex-Mitarbeiter das System steuergetriebener Aktiengeschäfte.
Zum ersten Mal schildert ein früherer Mitarbeiter der US-amerikanischen Investment-Bank Merrill Lynch öffentlich, wie sogenannte "Tax Trader", also Steuerhändler der Bank, über Jahre hinweg die deutsche Steuerkasse mit Cum-Ex- und vergleichbaren Geschäften geplündert haben. Der Insider, der im Londoner Handelsraum von Merrill Lynch gearbeitet hat, berichtet Panorama, "Zeit Online" sowie der "New York Times" von verbotenen Preisabsprachen, Kreisgeschäften mit milliardenschweren Aktienpaketen und der bisher wenig beachteten Rolle der US-Behörden im Cum-Ex-Skandal. Der Insider will anonym bleiben, weil er juristische Schritte seines ehemaligen Arbeitgebers sowie Angriffe von ehemaligen Kollegen fürchtet.
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Im Interview sagt der Ex-Mitarbeiter: "Das Tagesgeschäft fand in London statt, aber es wurde sorgfältig von Amerikanern kontrolliert." Außerdem sei das Kapital amerikanischer Anleger für die Geschäfte genutzt worden, beispielsweise aus US-Pensionsfonds. Auch die riesigen Aktienpakete, die eingesetzt wurden, seien von US-amerikanischen Anlegern gekommen.
Merrill Lynch: Steuertricks auf Kosten von EU-Staaten
Dass die amerikanische Investmentbank Merrill Lynch in großem Umfang steuergetriebene Aktiengeschäfte getätigt hat, die unter den Begriffen "Cum-Ex" und "Cum-Cum" bekannt geworden sind, geht aus internen Dokumenten der Bank sowie aus Handelstabellen und Anzeigen von Whistleblowern bei Aufsichtsbehörden hervor, über die Panorama und "Zeit Online" bereits 2018 berichtet hatten.
Zeugenaussagen und Ermittlungsakten zeigen, dass Hauptbeschuldigte in den derzeit laufenden Cum-Ex-Prozessen in Bonn und Wiesbaden das steuergetriebene Aktiengeschäft bei Merrill Lynch gelernt haben. Merrill Lynch und die Bank of America haben auf Fragen zu den Vorgängen nicht geantwortet.
Suche nach Lücken im Steuersystem und verbotene Absprachen
Der ehemalige Mitarbeiter sagt nun, hoch spezialisierte Fachleute bei Merrill Lynch hätten ständig nach Lücken im Steuersystem gesucht, nach "diesem mikroskopisch kleinen Defekt". Daraus hätten sie dann Angriffspläne entwickelt, die wie Kochbücher funktioniert hätten. "Das kann ein 15-seitiges Dokument sein, in dem genau steht: Um 7 Uhr morgens, bevor der Markt öffnet, machen wir das. Dann dies. Dann jenes. Dann solches."
Mit diesen "Kochbüchern" hätten die Steuerhändler sekundengenaue Kreisgeschäfte mit dem Ziel organisiert, Profit aus Steuererstattungen zu generieren. "Es geht dabei nicht darum, weniger Steuern zu zahlen, es geht darum, Steuern zu kassieren, die dir nicht zustehen", so der Ex-Mitarbeiter. Bei Cum-Ex wurde durch Absprachen unter den Beteiligten eine einmal abgeführte Steuer mehrfach per Rückerstattung kassiert. "Der Cum-Ex-Handel erfordert, dass Sie gleichzeitig verkaufen und kaufen, vier-, fünf-, sechshundert Millionen Euro einer Aktie, Sie müssen also sorgfältig koordinieren, dass die Person, die die Aktien von Ihnen kauft, sie auch durch eine andere Transaktion an Sie zurückverkauft. Das muss gleichzeitig geschehen, um sicherzustellen, dass es kein finanzielles Risiko bei der Transaktion gibt." Solche Absprachen sind verboten und ein klares Indiz für illegale Cum-Ex-Geschäfte.
Ziel der Steuerhändler: Deutschland
2008 waren nach einer Untersuchung des US-Senats unter Senator Carl Levin steuergetriebene Aktiengeschäfte in den USA unterbunden worden. Die Investmentbanken hätten daraufhin ihre Steuergeschäfte nach Europa verlagert, so der Ex-Mitarbeiter von Merrill Lynch: "Sie haben sich sofort aus den USA zurückgezogen und einfach das Geschäft in anderen Märkten verdoppelt, vor allem in Europa." Deutschland sei nun erst recht zum Ziel der Steuerhändler geworden, auch weil die Behörden trotz verschiedener Bemühungen Cum-Ex-Geschäfte nicht verhindert hätten. "Die Deutschen haben geglaubt, sie hätten es mit redlichen Organisationen mit guten Absichten zu tun." Dabei gingen die Steuerhändler "immer dorthin, wo sie die dicksten Geschäfte machen können".
Schon 2012 Anzeige zu "betrügerischer Form des Handels mit Steuergutschriften"
2012 hatte der Insider eine anonyme Anzeige bei der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) in Washington D.C. gestellt und sie auf die Verbindungen nach Deutschland aufmerksam gemacht. In der Anzeige heißt es, die Bank habe "enorme Einnahmen aus einer betrügerischen Form des Handels mit Steuergutschriften" erzielt, die weit über die üblichen Formen steuerlicher Tricks hinaus gehe. In Gesprächen zwischen deutschen und US-amerikanischen Steuerbehörden über Cum-Ex-Fälle im Jahr 2012 kam die Anzeige des Insiders jedoch nicht zur Sprache. Die Anzeige des Ex-Mitarbeiters ist dem Bundesfinanzministerium offenbar bis heute unbekannt. Es sei "keine Zuordnung zu einem konkreten Einzelfall möglich", teilte das Ministerium auf Nachfrage mit. Die SEC wollte die Anzeige auf Nachfrage nicht kommentieren.
