Merrill Lynch: Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler
Die amerikanische Investmentbank Merrill Lynch hat in großem Umfang steuergetriebene Aktiengeschäfte betrieben, die unter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Das geht aus internen Dokumenten der Bank, Handelstabellen und Anzeigen von Whistleblowern bei Aufsichtsbehörden hervor, die ZEIT ONLINE, der ZEIT und Panorama vorliegen. Mehrere Insider haben bestätigt, dass es diese Geschäfte bei Merrill Lynch gegeben hat. Die Recherchen sind Teil der "CumEx Files", die eine Kooperation von 19 Medien aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv ausgewertet hat.
"Enorme Einnahmen aus einer betrügerischen Form des Handels"
Anonyme Anzeigen mit dementsprechenden Behauptungen gingen auch bei der amerikanischen Börsenaufsicht SEC ein, und zwar im Februar 2012 und im März 2015. In ihnen werden 29 Personen namentlich aufgezählt, die in die Geschäfte involviert gewesen seien. Sie sollen mit Geldgebern und Zwischenhändlern Preise von Wertpapieren via SMS und Snapchat abgesprochen haben. In der ersten Anzeige aus 2012 heißt es, dass die Bank "enorme Einnahmen aus einer betrügerischen Form des Handels mit Steuergutschriften" erzielt habe, der weit über die üblichen Formen steuerlicher Tricks hinaus gehe.
Obwohl die SEC also schon seit 2012 von den steuergetriebenen Geschäften von Merrill Lynch wusste, reagierte sie nicht auf die Hinweise der Whistleblower. Nach Auskunft ihrer Anwälte haben die Whistleblower auf ihre Anzeigen keine Rückmeldung bekommen. Die SEC wollte die Vorgänge nicht kommentieren.
Dabei gibt es in den "CumEx-Files" weitere Anhaltspunkte für die Beteiligung von Merrill Lynch an "steuergetriebenen Aktiengeschäften" zulasten von Steuerzahlern in mehreren europäischen Ländern.
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"Ein global koordinierter Ansatz"
Eine interne Präsentation von Merrill Lynch mit dem Titel "A globally coordinated approach" (ein global koordinierter Ansatz) von 2008 zeigt, in welchen Ländern Merrill Lynch Cum-Cum-Geschäfte machen wollte: in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und der Schweiz.
Eine weitere interne Präsentation zeigt, dass Merrill Lynch 2012 Aktien im Wert von 25 Milliarden US-Dollar gehandelt hat und diese Summe im folgenden Jahr noch übertreffen wollte. 45 Transaktionen sollten in 27 Ländern vorgenommen werden. Welchen Anteil daran Cum-Ex-Geschäfte haben, geht aus der Präsentation nicht hervor. Jedoch werden in ihr die Risiken der Geschäfte beschrieben: die Ermittlungen deutscher Staatsanwaltschaften in Sachen Cum-Ex. Und die Gefahr, in der Öffentlichkeit als Steuervermeider dargestellt zu werden.
Londoner Ableger informierte Konzernspitze
Händler, die die steuergetriebenen Geschäfte im Londoner Ableger von Merrill Lynch organisiert haben, sollen außerdem die Konzernspitze in New York über ihre Deals informiert haben. Ein der Whistleblower-Anzeigen berichten von einem Treffen im Mai 2013, während dem die Händler ihre Pläne Thomas Montag präsentiert haben sollen. Mehrere Insider bestätigen das. Montag ist Vorstandsmitglied der Bank of America, die Merrill Lynch Anfang 2009 übernommen hatte. Merrill Lynch und die Bank of America haben auf Fragen zu den Vorgängen nicht geantwortet.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama im Zuge der “CumEx-Files”-Kooperation berichtet, dass der organisierte Griff in die Steuerkasse durch steuergetriebene Aktiengeschäfte weitaus größer ist, als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.
