Einschnitte bei Bürgerbegehren, Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen - die Opposition wirft Schwarz-Grün Demokratieabbau vor.
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Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Insgesamt sind Ausgaben von rund 16,7 Milliarden Euro vorgesehen.
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Eine Änderung der Vorschriften in Schleswig-Holstein ist aber umstritten: Die Opposition fürchtet, dass viele Bürgerentscheide damit unmöglich wären.
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Finanzministerin Heinold hat am Dienstag die Haushaltsvorhaben der Landesregierung konkretisiert. Die SPD bezeichnete den Vorschlag als PR-Instrument.
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Die Verordnung des Landes endete am 28. Februar. Die Maskenpflicht in Arztpraxen, Pflegeinrichtungen, Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen bleibt aber bestehen.
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Schüler des Deutschen Gymnasiums im dänischen Apenrade zeigen im Theaterstück "Amphibien", was es heißt, Teil einer Minderheit zu sein. Anlass ist das deutsch-dänische Grenzjubiläum 2020.
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