Ein Gesetzesentwurf sieht vor, die Sicherheitsüberprüfung von Soldaten und Soldatinnen zu verschärfen, die in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Nur ein Anfang, meint Caroline Walter.
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Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kundus 2009 mit vielen Toten sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausreichend gewesen.
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Panorama hat neue Hinweise zu den politischen Kontakten von Bundeswehr-Oberstleutnant Marcel Bohnert erhalten, der mit einem Anhänger der rechtsextremen Identitären öffentlich sympathisierte.
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Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr ist auf Instagram mit einem Anhänger der "Identitären Bewegung" vernetzt. Dem Oberstleutnant gefallen einschlägige Beiträge.
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