Die Kanzlerkandidatur in der SPD ist entschieden. Olaf Scholz soll am Montag offiziell vom Parteivorstand nominiert werden. Der andere aussichtsreiche Bewerber, Verteidigungsminister Pistorius, will sich nicht zur Wahl stellen. Er sagte in den ARD Tagesthemen, in der Politik komme es nicht nur auf gute Umfragewerte an. Er habe nie den Anspruch formuliert, gegen Scholz anzutreten. Die SPD sollte jetzt geschlossen hinter ihrem Kanzler stehen. Parteichefin Esken nannte Pistorius´ Verzicht ein Zeichen der Solidarität. Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht von einer richtigen Entscheidung. Aus Union und FDP kommt Kritik. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, Scholz habe einen Machtkampf gewonnen, sei aber trotzdem politisch beschädigt.

Der Bundesrat entscheidet heute über die Krankenhausreform. Sie soll den Kliniken den finanziellen Druck nehmen und erreichen, dass sich die Häuser stärker spezialisieren. Gesundheitsminister Lauterbach sagte im Ersten, Änderungen wie die Abschaffung der Fallpauschale seien dringend nötig. Es müssten zwar Kliniken schließen, das betreffe aber Regionen mit einer hohen Dichte wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Die Gesetzlichen Krankenkassen riefen die Länder dazu auf, die Reform nicht zu blockieren. Der jahrzehntelange Stillstand müsse im Sinne der Patienten enden. Die privaten Krankenkausbetreiber fordern, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geht.

Russlands Präsident Putin hat seine Drohungen gegen diejenigen Länder verschärft, die der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, um russisches Territorium anzugreifen. In einer Fernsehansprache sagte Putin, die westlichen Unterstützerländer müssten ihrerseits mit Angriffen aus Russland rechnen. Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium habe der Ukraine-Konflikt einen globalen Charakter bekommen. Putin verwies in diesem Zusammenhang auf eine neuartige experimentelle Mittelstreckenrakete, die seine Armee bereits gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt habe.

Weltweit gibt es komplett unterschiedliche Reaktionen auf den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu. US-Präsident Biden nennt den Erlass empörend. Die USA würden immer an der Seite Israels stehen. Auch von deutschen Politikern kommt heftige Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Andere Staaten wie Kanada oder die Niederlande haben dagegen signalisiert, Netanjahu festzunehmen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, europäische Staaten seien sogar dazu verpflichtet. Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und der frühere Militärchef der palästinensischen Terrororganisation Hamas werden international als Kriegsverbrecher gesucht.

Der rechtsextreme Politiker Matt Gaetz wird nicht neuer Justizminister der USA. Er war der Wunschkandidat des nächsten Präsidenten Trump. Hintergrund sind Berichte über Drogen und eine sexuelle Beziehung zu einer Minderjährigen. Gaetz bestreitet beides, mehrere Senatoren der Republikaner wollten ihn aber deswegen nicht unterstützen. Stattdessen hat Wahlsieger Trump jetzt Pam Bondi als künftige Justizministerin nominiert. Die 59-Jährige frühere Generalstaatsanwältin ist schon länger im Trump-Team. Sie hat ihn unter anderem im ersten Amtsenthebungsverfahren im Kongress verteidigt.

Der schwedische Batterieproduzent Northvolt hat in den USA ein Sanierungsverfahren beantragt. Das Unternehmen greift nach eigenen Angaben auf das amerikanische Insolvenzrecht zurück, das Firmen die Möglichkeit bietet, die Finanzen neu zu ordnen. Northvolt braucht kurzfristig zusätzliches Geld, um Ausgaben bezahlen zu können. Ein Rettungspaket mit Hilfe der schwedischen Regierung kam offenbar nicht zustande. Ein Konzernsprecher teilte mit, Ziel sei es, das Unternehmen widerstandsfähiger zu machen und langfristig profitabel fortzuführen. Das Batteriewerk, das Northvolt gerade in Heide im Kreis Dithmarschen baut, sei von dem Verfahren ausgenommen. Die deutsche Tochtergesellschaft werde unabhängig finanziert, teilte ein Konzernsprecher mit. Der Standort Heide habe weiter höchste Priorität.

Meist bewölkt, ab dem Mittag ziehen von Ostfriesland und der Nordseeküste Regen-, Schnee- oder Graupelschauer auf, am Abend kann es glatt werden. Höchstwerte 0 bis 7 Grad. Auch Morgen zunächst Regen, Schnee oder Graupel, im Tagesverlauf trockener, zum Teil mit sonnigen Phasen, bei 2 bis 8 Grad. Am Sonntag meist bewölkt, später aufgelockert, 8 bis 15 Grad. Am Montag wieder mehr Regen, bei 11 bis 15 Grad,.