Im Bundestag wird heute voraussichtlich über Anträge der Union abgestimmt – zu einer verschärften Migrationspolitik und zur Inneren Sicherheit. CDU und CSU wollen einen Kurswechsel und zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Es geht etwa darum, Asylsuchende an deutschen Grenzen generell abzuweisen; außerdem sollen Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden können, dauerhaft inhaftiert werden. SPD und Grüne kritisieren CDU-Chef Merz, dabei eine Mehrheit auch mithilfe der AfD akzeptieren zu wollen. Sie betonen zugleich, dass die Pläne gegen das Grundgesetz und europäische Regeln verstoßen.

Bevor die Debatten beginnen, kommt der Bundestag am Mittag zu einer Gedenkstunde zusammen, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren. Vor den Abgeordneten des Parlaments spricht neben Bundestagspräsidentin Bas und Bundespräsident Steinmeier auch ein Holocaust-Überlebender. Roman Schwarzmann war als Kind 1941 in das Ghetto Berschad deportiert worden. Es befand sich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine.

Zahlreiche Wirtschaftsverbände und hunderte Unternehmen wollen sich heute bundesweit an Kundgebungen beteiligen. Mit einem Wirtschaftswarntag wollen sie auf die schlechte wirtschaftliche Lage aufmerksam machen und mit Blick auf eine neue Bundesregierung zu schnellen Reformen aufrufen. Aktionen sind unter anderem in Berlin, München, Hamburg und Lingen geplant. Gesamtmetall-Präsident Wolf bezeichnete die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland derzeit als katastrophal. Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasteten massiv, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

US-Präsident Trump hat angeordnet, staatliche Zuschüsse und Kredite einzufrieren und zu überprüfen. Das Vorhaben wird jetzt aber von einem Bundesgericht in Washington vorerst blockiert. Laut übereinstimmenden Medienberichten ordnete die zuständige Richterin an, die Ausgabensperre der US-Regierung zunächst auszusetzen - bis kommende Woche. Sie begründete das damit, dass die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens bestehe. Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierte Bundesstaaten Klage eingereicht. Die angeordnete Ausgabensperre hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Sie würde zahlreiche Bundeshilfen und Förderprogramme betreffen.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm wegen der dramatischen Lage in der Demokratischen Republik Kongo. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef fordert, Kinder besser zu schützen und warnt vor einem Ausbruch der Cholera. Hunderttausende Menschen sind wegen der Kämpfe zwischen pro-ruandischen Rebellen und der kongolesischen Armee auf der Flucht, wie ein Unicef-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt hat. Am kritischsten sei der Wassermangel. Auch Caritas International spricht von einer dramatischen humanitären Lage, Krankenhäuser seien mit Verletzten überfüllt. Der Ostkongo ist seit Jahrzehnten umkämpft. Beim jüngsten Gewaltausbruch in der Stadt Goma wurden laut Nachrichtenagentur AFP mehr als hundert Menschen getötet und fast tausend verletzt.

In der Landwirtschaft in Niedersachsen gibt es sogenannte rote Gebiete. Dort dürfen Landwirte nicht so viel düngen, weil die Nitratbelastung zu hoch ist. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Verordnung jetzt allerdings teilweise für unwirksam erklärt. Rote Gebiete auszuweisen sei zwar grundsätzlich in Ordnung, allerdings seien die Gebiete in Niedersachsen fehlerhaft ermittelt worden. Das Gericht hat damit mehreren Landwirten teilweise recht gegeben, die gegen die Regelung geklagt hatten.

Die verheerenden Brände im Großraum Los Angeles sind nach einer Analyse einer internationalen Forschergruppe durch den Klimawandel begünstigt worden. Die Studie der "World Weather Attribution" verweist auf den fehlenden Regen in der Region, die dadurch entstandende Dürre und die warmen Santa-Ana-Winde. Das alles habe die Brände verschlimmert - und die Erderwärmung habe diese für das Feuer guten Bedingungen zu 35 Prozent wahrscheinlicher gemacht. Bei den Großbränden sind bislang 29 Menschen ums Leben gekommen und tausende Gebäude zerstört worden.

In der Nacht mehr und mehr Regen, im Osten noch trocken. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Am Tage Schauer, später nachlassend. 5 bis 8 Grad. Am Donnerstag gebietsweise Regen, 5 bis 7 Grad. Am Freitag Schauer oder Sonne bei 3 bis 6 Grad.