Asylpolitik: Daniel Günther setzt auf Einigkeit der Demokraten
Auf Antrag der FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag in einer Aktuellen Stunde über den Umgang mit Flüchtlingen diskutiert. Neben der Migrationspolitik ging es auch um die Haltung zur AfD im Bund.
Wie geht die Landesregierung in Schleswig-Holstein mit den Vorschlägen von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz um? Dass er die geforderten Verschärfungen im Asylrecht mit trägt, hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der vergangenen Woche - in seiner Rolle als Landesparteivorsitzender - schon erklärt.
Aber dann ging die Diskussion darüber los, ob im Bundestag möglicherweise die AfD für die Pläne stimmen könnte - und der CDU damit die nötige Mehrheit liefern würde. Die FDP im Land forderte von Günther eine Positionierung: Sie fürchtete, der Ministerpräsident könnte aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Bundesrat doch keine Verschärfungen mittragen.
Günther: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Im Landtag stellte Ministerpräsident Günther am Mittwoch klar, dass der schleswig-holsteinische Weg - nämlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten - weiterhin gelte: "Für uns ist und bleibt es selbstverständlich, dass wir keine Zusammenarbeit mit der AfD machen und selbstverständlich auch nicht Mehrheiten, die nur auf Grundlage der AfD möglich sind, für uns nutzen werden." Zwar sei das in einem Landtag ohne AfD nicht mutig zu sagen - die Parteivorsitzenden hätten aber auch unterschrieben, "dass wir uns überall in den Ebenen in Schleswig-Holstein dafür einsetzen, dass das eingehalten wird."
Aufruf zur Kompromissfähigkeit
Gleichzeitig sieht Günther aber auch die anderen Parteien in Berlin in der Pflicht, aufeinander zu zu gehen. Dass ein Kompromiss möglich ist, zeigt aus Günthers Sicht das gemeinsame Migrations- und Sicherheitspaket, das die Landesregierung zusammen mit der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat. Und er hat einen konkreten Vorschlag: Er werde noch einmal auf Friedrich Merz zugehen. Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) solle den Kanzler anrufen, Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - und so weiter. Am Freitag ist ein Gesetzentwurf der Union Thema im Bundestag. Günthers Appell: "Lasst uns am Freitag ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten schmieden!"
Konsequenzen wollen alle - aber welche?
Einig waren sich Redner aller Fraktionen, dass die jüngsten tödlichen Vorfälle nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen. In der Frage, welche Maßnahmen nach den Gewalttaten, etwa zuletzt in Aschaffenburg, nötig sind, gehen die Meinungen im Landtag aber auseinander.
Während SPD, Grüne und SSW aus organisatorischen und rechtlichen Gründen etwa vor dauerhaften Grenzkontrollen warnen, dringt die FDP auf "eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik mit klarer Ordnung und deutlich mehr Konsequenz bei der Eindämmung der irregulären Migration", wie es Fraktionschef Christopher Vogt formuliert. Die FDP im Bund hat erklärt, den Merz-Vorschlägen zuzustimmen. Auch wenn bei den Liberalen in Schleswig-Holstein nicht alle Pläne auf Gegenliebe stoßen.
Die Debatte fand zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff von Brokstedt statt. Sie geriet am Ende deutlich sachlicher und unaufgeregter, als es manche Beobachter angesichts des Bundestagswahlkampfs erwartet hatten.
