Wahlkampf: Merz wirbt in Flensburg für härtere Asylpolitik
Abschiebungen, Aktivrente, Arbeitsanreize: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in Flensburg vor rund 1.600 Gästen sein Wahlprogramm vorgestellt. US-Präsident Trump will er "geschlossen und selbstbewusst" begegnen.
Der Habeck-Wahlkreis Flensburg-Schleswig solle nicht wieder an die Grünen gehen, sondern an die CDU: Damit leitete Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend in der GP-Joule-Arena in Flensburg zu seinem Parteikollegen und dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, über. Der will den Wahlsieg, nicht nur in Flensburg-Schleswig, unter anderem mit einer härteren Asylpolitik schaffen. "Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es einfach nicht mehr geht. Wir bekommen das Problem nur gelöst, wenn wir die Grenzen für eine gewisse Zeit kontrollieren - nicht schließen, und wenn wir auch zurückweisen", so Merz.
Auf Distanz zur AfD: Keine "Alternative", sondern "Abstieg"
Von der AfD distanzierte sich Merz auch in Flensburg deutlich - sie bedeute für Deutschland keine "Alternative", sondern den "Abstieg" - so Merz wörtlich. Unter seiner Führung werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
"Größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten"
Wirtschaftspolitisch warf Merz Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) vor, dass sie die Gesichter der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten seien. "Wenn Sie eine Volkswirtschaft systematisch zugrunde richten wollen, dann müssen Sie es genauso machen: ständig verbieten, einseitige Technologien, keine Gesetze durchs Parlament bringen und nur das mitgehen, was eine grüne Parteibasis bereit ist, zu ertragen", sagte Merz. Seine Alternativen: unter anderem eine "Agenda für die Fleißigen", zum Beispiel mit steuerfreien Überstunden oder einer sogenannten Aktivrente mit doppelt so hohem Steuerfreibetrag für Rentnerinnen und Rentner.
Merz: Selbstbewusstsein gegenüber Trump
Fast zeitgleich mit der Rede von Friedrich Merz in Flensburg fand in Washington die Amtseinführung von Präsident Donald Trump statt. Man müsse Trump in Europa "geschlossen und selbstbewusst" gegenübertreten, forderte der CDU-Kanzlerkandidat am Ende seiner Rede: "Machen wir uns zu Zwergen in der EU? Ich bin oft genug in Amerika gewesen, um zu wissen, wie die darauf reagieren: Wer sich selbst zum Zwerg macht, wird auch behandelt wie ein Zwerg."
Nach seinem Blick Richtung USA war Merz auch schon durch mit seiner Wahlkampfrede, pünktlich um 19 Uhr - obwohl es in Flensburg wegen verstärkter Sicherheitskontrollen 15 Minuten später los ging als geplant.
